Kommunistischer Jugendverband (KJV)

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Der Afghanistan-Krieg und Obamas neue Strategie

Posted by rkjv - März 18, 2010

Nach monatelangen Debatten unter den führenden Militär- und Politikstrategen und nach Beratungen mit anderen westlichen imperialistischen Regierungen kündete US-Präsident Barack Obama schließlich Pläne für eine neue Strategie in Afghanistan an. Der wichtigste Aspekt war seine Entscheidung innerhalb der nächsten sechs Monate genügend weitere Truppen zu entsenden, und damit die Zahl der Besatzer gegenüber der Zeit, als er nach George W. Bush im Weißen Haus einzog, fast zu verdreifachen. Anfang des Jahres (2009) begann Obama damit, das Kontingent, das sein Vorgänger George W.Bush geschickt hatte um 21.000 zu erhöhen. Aber im August warnte der neu ernannte US-amerikanische NATO-Kommandant in Afghanistan General Stanley McChrystal vor einem „Fehlschlag der Mission“, wenn er nicht noch mehr Soldaten bekäme. Das führte zu einer mehr oder weniger offenen Debatte innerhalb der herrschenden Klasse der USA: Einige Leute,  wie der Vizepräsident Joe Biden stellten sich gegen eine große Verstärkung der Streitkräfte, andere wie der US-Botschafter in Afghanistan, der vorher dort als General gedient hatte, unterstützten die weitere Verstärkung. Der Verteidigungsminister Robert Gates, früher beim CIA, drängte ebenfalls auf mehr Streitkräfte. Beide Seiten argumentierten aus der Sicht der US-Interessen in Afghanistan und der Region. 

Am Ende der Debatte erreichten diese militärischen und politischen Personen eine Vereinbarung, die dem Verlangen von McChrystal entsprach. Die NATO-Verbündeten kündigten später an, dass sie weitere 7.000 Soldaten nach Afghanistan bringen würden, und damit die Gesamtzahl der Besatzertruppen auf mindestens 140.000 erhöhen. (Die genaue Gesamtzahl ist unbekannt. Einige Länder, darunter die USA, weigern sich, genaue Zahlen zu melden, da ein Teil ihrer Truppen geheime Spezialeinheiten sind. Andere Länder zählen ihre Bewaffneten als Ausbildner, nicht als Soldaten.) Weiters verkündeten Obama und andere Regierungschefs imperialistischer Länder, dass sie eine afghanische „nationale“ Armee und Polizei in der Stärke von 240.000 Personen ausbilden wollten. Das ist ein Vielfaches des Zahl des ursprünglichen Ziels von 70.000, das auf der Bonner Konferenz im Dezember 2001 festgelegt wurde, wo die NATO-Länder die Okkupation planten.

Die Zahl der us-amerikanischen Truppen allein übertrifft schon die der Sowjets am Höhepunkt ihrer Besetzung.

Nach all diesen Vorgängen erklärte Obama in seiner Rede vom 1. Dezember (2009) an das afghanische Volk schamlos: „Wir haben kein Interesse, euer Land zu besetzen.“ Und das nach  acht Jahren Besetzung und verbrecherischem Krieg gegen das Volk!

Der Fehlschlag der bisherigen Strategie.

Der wichtigste Teil von Obamas Rede war die offene Erklärung, dass die bisherige Strategie der USA in Afghanistan fehlgeschlagen sei. Diese neue Ehrlichkeit kam von der Realität, die die USA anerkennen mussten, einem Faktor, der weit wichtiger war für die Herstellung einer Einheit innerhalb der herrschenden Kreise der USA als der sanfte, konsens-suchende Stil des Präsidenten. “Der gegenwärtige Stand ist nicht aufrecht zu erhalten“, stellte er fest. Seine Rede beinhaltete weniger einen Plan für einen garantierten Sieg als mehr ein Argument dafür, dass die USA es sich nicht leisten können in Afghanistan zu verlieren, aber genau das gerade passierte.

Einige von Obamas Beratern verstanden, warum: Die Besetzung selbst hatte den Wiederaufschwung der Taliban gefördert. Ein Grund dafür, warum die Debatte sich so in die Länge zog, lag in dem Versuch, einen Ausweg aus diesem Widerspruch zu finden. Keine “Flut” neuer Truppen oder Wechsel in der Strategie kann die Tatsache ändern, dass es sich um einen ungerechten Krieg handelt, um eine Besetzung, einen Versuch, ein Land und sein Volk zu beherrschen, von der nationalen Demütigung auf hächster Ebene bis zu den Besatzungstruppen, die Männer und Frauen auf den Straßen und entlang der Landstraßen durchsuchen oder mitten in der Nacht ihre Behausungen überfallen.

Die US-geführten Besatzer haben das berüchtigte Bagram-Gefängnis im Norden Kabuls wieder eröffnet, das von den sowjetischen Besatzern genutzt wurde und heute ebenso heftig vom Volk gehasst wird wie je zuvor. Obama hat versprochen, eines Tages Guantanamo zu schließen, aber die US-Truppen haben keineswegs vor, ihr “schwarzes Gefängnis” in Bagram zu schließen, wo Gefangene immer noch für Monate oder für immer verschwinden. und sie bauen nebenan ein neues und größeres Gefängnis.

Die USA- und die NATO-Soldaten werfen viele Tausend Menschen ins Gefängnis, foltern sie und zerstören ihre Häuser. Sie feuern ihre Raketen auf Ansammlungen von Zivilist/innen und ihre Häuser ab. Das neueste der wiederholten Massaker war der Mord an mindestens 140 Menschen bei einem Raketenangriff in Kunduz letzten September. Zugleich leiden die Menschen hart unter den schlimmer werdenden ökonomischen Bedingungen und anderen Schwierigkeiten in Folge der Zerstörung und dem Chaos der Besetzung und der Korruption, die unter ihr aufblüht. Wie könnte es auch anders sein, wo doch das Karzai-Regime aus Warlords (“Bürgerkriegsgenerälen”), Drogenbaronen und anderen Gestalten, die das Land verkaufen und selbstsüchtigen Opportunisten zusammengestellt ist. Wen sonst könnten Die USA als ihre lokalen Besatzungsverwalter anheuern?

Diese Situation hat den Taliban zu einer starken Position verholfen, um Nutzen aus der Unzufriedenheit der Massen zu ziehen. Die Grausamkeiten der Besatzer und die Fehlschläge des von ihnen installierten Regime haben eine Atmosphäre geschaffen, in der ein Großteil der Massen im Süden und Westen des Landes die Taliban unterstützt, während die Leute im Norden und Westen sich gegenüber der Präsenz der Taliban immer neutraler verhalten. Das trotz der Tatsache, dass sehr viele Menschen die Taliban-Herrschaft hassten.

Deshalb sind die Anstrengungen des Westens bisher fehlgeschlagen, die Führung der Taliban zu spalten und einge von ihnen in Verhandlungen mit dem Ziel, am Regime teilzunehmen, hineinzuziehen. Die Taliban glauben, dass sie es nicht notwendig haben, darauf einzusteigen und nichts dabei gewinnen können, wenn sie sich mit einem diskreditierten Regime und den verhassten Besatzern verbünden. Das hat die USA daran gehindert, die Taliban von Al-Qaida zu trennen, um Al-Qaida zu isolieren und niederzuwerfen. In Wirklicheit machten die us-amerikanischen Anstrengungen in diese Richtung die Situation sogar noch unkontrollierbarer. Im Ergebnis wurde Pakistan noch tiefer in diesen Regionalkrieg hineingezogen und es gibt keine Anzeichen für sein Ende.

Obamas neue Strategie.

Obamas neue Strategie basiert auf einer bestimmten Einschätzung der Situation und der politishen Ziele. Weil die Gesellschaft und die Zukunft, die die Taliban anstreben, so reaktionär sind und weil die Afghan/innen schon so bittere Erfahrungen mit ihrer Herrschaft gemacht haben, haben die USA Grund zur Hoffnung, dass die Taliban es nicht schaffen werden, das Volk insgesamt zu mobilisieren und sich darauf zu stützen, und dass ihr politischer und ideologischer Einfluss und militärische Erfolg gesellschaftlich und geografisch begrenzt sein werden. Unter dieser Voraussetzung besteht Obamas Plan für die #USA darin, genügend militärischen Druck auszuüben, um die einfachen Afghan/innen davon zu überzeugen, das es unmöglich ist, die Besetzer zu besiegen. Das bedeutet, die Anzahl der “Stiefel” und brutalen Macht der USA in Afghanistan zu Vervielfachen, nicht unbedingt die Taliban im engeren militärischen Sinn zu besiegen und ihre Streitkräfte auszulöschen – was die USA und ihre Verbündeten ja erfolglos versucht haben, sondern genügend militärische Stärke einzusetzen, damit die einfachen Afghan/innen die Taliban nicht als mögliche Alternative sehen können.

Die von Obama geforderte Änderung der Militärstrategie dient, soweit es eine Änderung gab, diesen Zielen. Der neue Plan legt umso mehr Nachdruck auf die Kampftruppen und verringert die früheren Pläne zur “Gewinnung der Herzen und Hirne”, die bisher für die USA keine Ergebnisse zeigten. Obama schwebt vor, die Versuche zur Ausrottung der Taliban durch den Einsatz von weit vordringenden Besatzungstruppen zur Zerstörung ihrer Rückzugsgebiete zu beenden, und stattdessen sich auf das “Räumen und Halten” von Städten  und anderer strategischer Gebiete zu konzentrieren. Es geht darum, klarzustellen, dass sogar wenn die USA die Taliban nicht wirklich auslöschen können, die USA ihnen jede Perspektive nehmen, im ganzen Land die Macht zu übernehmen. Diese Perspektive ist der Hauptgrund für die wachsende Stärke der Taliban und für die Fehlschläge des Westens, einige Taliban-Führer in Verhandlungen auf ihre Seite zu ziehen.

Worüber Obama wenig geredet hat, was aber hohe Beamte seiner Regierung offen mit den us-amerikanischen Medien diskutieren, ist die Frage, wie die USA mit der Tatsache umgehen wollen, dass der Krieg in Afghanistan nach Pakistan übergeschwappt ist – und der Krieg auch dort ausgedehnt und verstärkt wird. Eine von Obamas ersten Maßnahmen im Jänner (2009) war es, die Drohnen-Angriffe in Pakistan unter offener und unverhüllter Verletzung internationalen Rechts und pakistanischer Souveränität auszuweiten, was klar macht, in welchem Ausmaß das pakistanische Regime – eines der vom eigenen Volk weltweit am meisten verhassten Regimes – von den USA abhängig ist. Jetzt werden nicht nur Drohnen-Angriffe, sondern auch Angriffe geheimer Kommandos verstärkt. “Der Präsident hat eine Verstärkung der Kampagne gegen Al-Qaida und ihre gewalttätigen Verbündeten in Pakistan bewilligt”, erklärte der “New York Times” ein Beamter am 3. Dezember. Das bedeutet “mehr Menschen, mehr Orte und mehr Operationen” – mehr us-amerikanische Streitkräfte und Operationen in weiteren Gebieten Pakistans.

Noch schlimmer, die Obama-Regierung hat die pakistanischen Streitkräfte gezwungen, zwei massive Kriegszüge gegen die pakistanischen Taliban im Swat-Tal und in Süd-Waziristan durchzuführen, bei denen viele Zivilist/innen getötet und verletzt und ungefähr eine Million Menschen bei eisiger Kälte aus ihren Häusern vertrieben wurden. Viele von ihnen leben bei immer schlechterem Wetter in Lagern oder im Freien. Obamas Plan verspricht noch viel mehr solche Sachen, einschließlich einer möglichen Ausdehnung der pakistanischen  Offensive nach Belutschistan.

Seit Pakistan zuerst unter britischer und dann unter us-amerikanischer Fuchtel als islamischer Staat geschaffen und zusammengebastelt wurde, ist das Zögern der herrschenden Klasse in Pakistan durchaus verständlich, sich in einen Bürgerkrieg gegen islamische Fundamentalisten einzulassen, weil die Furcht, damit den Zerfall des Landes zu riskieren, durchaus berechtigt ist.

Doch, wenn sie die drohenden Schwierigkeiten und Gefahren für die USA überlegen, argumentiert Obama auch in dieser Frage: “Der jetzige Zustand ist unhaltbar”, sowohl in Pakistan als auch in Afghanistan, und die USA stürzen sich kopfüber in ein waghalsiges Spiel. Die Zukunft der Region mag für die USA mit Obamas Plan vielleicht unsicher sein, aber in seinen Augen ist eine Niederlage nur allzu sicher, wenn die USA ihren militärischen Druck nicht vervielfachen, um eine Änderung des Gleichgewichts und der politischen Situation zu erreichen.

Diese Situation bietet aber einige sehr günstige Möglichkeiten für die USA: Sie können sich in diesem ungerechten Krieg nichts besseres vorstellen als dass die Afghan/innen sich gezwungen sehen, sich zwischen Obama und Bin Laden zu entscheiden – auf der einen Seite der Führer eines Weltreichs, das alle Aussichten auf eine angenehme Zukunft für so viele Menschen in so vielen Ländern verbaut hat, und auf der anderen Seite das führende Symbol des islamischen fundamentalistischen Djihad. Hier gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Krieg in Afghanistan, wie er sich aktuell entwickelt, und dem Vietnam-Krieg. Dort kämpften die Vietnames/innen auf revolutionärer Grundlage. Das gab dem Widerstand seine Stärke. Die religiösen Fundamentalisten, die die traditionellen und neue Formen der Ausbeutung und Unterdrückung vertreten, können vielleicht Unterstützung gewinnen, aber sie können nie den Kampfgeist und Opfermut, die Initiative und Kreativität des Volkes mobilisieren und sich darauf stützen. Bei allen ungeschickten Versuchen Obamas zu erklären, warum sein Krieg nicht wie der in Vietnam ist, konnte er genau das nicht sagen. Und er konnte auch einen anderen Unterschied nicht hervorstreichen: Die Völker der ganzen Welt erhoben sich, um den vietnamesischen Volkskrieg zu unterstützen, identifizierten sich mit diesem und betrachteten die Vietnames/innen als ihre Brüder und Schwestern in einem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung.

Es ist beachtlich, dass Obama in seiner Rede am 1. Dezember viel weniger Betonung als sein Vorgänger im Weißen Haus auf Floskeln wie Befreiung der Frauen und Errichtung der Demokratie legte, alles Behauptungen, die durch die Besetzung gründlich diskreditiert wurden und nur als Beweis dagegen angeführt werden könnten. Stattdessen richtete er seinen Appell mit vermeintlich pragmatischen Worten direkt an das Volk der USA: “Wenn ich nicht glauben würde, dass die Sicherheit der USA und die Sicherheit des amerikanischen Volks in Afghanistan auf dem Spiel stehen, würde ich gerne den Auftrag erteilen, jeden einzelnen unserer Soldaten morgen nach Hause zu bringen.”

Die Lüge – die ungeheuerliche Lüge – besteht darin, dass zu verhüllen versucht wird, was die USA selbst gemacht haben, um die islamischen Fundamentalisten, insbesondere in Afghanistan, aufzupäppeln. Das geht zurück auf die Zeit, als Obamas Verteidigungsminister Gates die Nummer zwei im CIA war, als er mithalf einen islamischen heiligen Krieg gegen den Rivalen der USA zu finanzieren und organisieren, gegen die Sowjetunion, die das gleiche in Afghanistan machte, was die USA jetzt dort machen. Sogar der Aufstieg der Taliban zur Macht wurde von den USA gefördert, und zwar über Intervention des pakistanischen Geheimdienstes, der eng mit dem CIA zusammenarbeitet. Paradoxerweise schaffen jetzt die Besetzung durch die USA und all die üblen Sachen, die damit zusammenhängen, günstige Bedingungen für das Aufblühen des islamischen Fundamentalismus. Die Auswirkungen reichen weit über Afghanistan hinaus.

Obama erwähnte auch den Beginn des Abzugs der USA-Streitkräfte mit Juli 2011, also in den letzten 6 Monaten seiner Amtszeit. Das war sowohl eine Reaktion auf die Furcht der herrschenden Klasse vor einem “weiteren Vietnam”, einem Krieg, der lange nachdem er sich als nicht gewinnbar erwiesen hat, weitergeführt wird, als auch ein Versuch die Opposition im us-amerikanischen Volk zum Schweigen zu bringen. Aber innerhalb weniger Tage verkündeten zwei hohe Beamte seines Kabinetts, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Gates, dass sie das nicht als klare “Frist” sehen. Gates sagte, er plane nur “eine Handvoll oder kleine Zahl” zu diesem Termin abzuziehen und eine neuerliche Einschätzung abzuwarten. Beide bestätigten, dass sie schon jetzt voraussehen, dass der gegenwärtige Krieg noch viele Jahre weitergehen werde.

Obamas neue Strategie bedeutet eine unverblümte Verstärkung der Besetzung und eine erhöhte Bedeutung der militärischen Kräfte. Egal ob das funktioniert oder nicht, wird das voraussichtlich zu weiteren Tausenden Toten und noch mehr Elend für das afghanische Volk führen. Die wahre Natur der reaktionären Besetzung ist eine Quelle von Krieg und Instabilität in der Region und wird dazu führen, dass das Volk weiter leidet und kämpft. Es ist einer der Hauptfaktoren für eine Änderung der Situation, ob es revolutionären Kräften gelingt, das Volk mit dem Ziel der Vertreibung der Imperialisten als Teil des Kampfes für eine neue Welt zu organisieren, die frei von jeder Ausbeutung und Unterdrückung sein wird 

Obamas neue Strategie basiert auf einer bestimmten Einschätzung der Situation und der politishen Ziele. Weil die Gesellschaft und die Zukunft, die die Taliban anstreben, so reaktionär sind und weil die Afghan/innen schon so bittere Erfahrungen mit ihrer Herrschaft gemacht haben, haben die USA Grund zur Hoffnung, dass die Taliban es nicht schaffen werden, das Volk insgesamt zu mobilisieren und sich darauf zu stützen, und dass ihr politischer und ideologischer Einfluss und militärische Erfolg gesellschaftlich und geografisch begrenzt sein werden. Unter dieser Voraussetzung besteht Obamas Plan für die #USA darin, genügend militärischen Druck auszuüben, um die einfachen Afghan/innen davon zu überzeugen, das es unmöglich ist, die Besetzer zu besiegen. Das bedeutet, die Anzahl der “Stiefel” und brutalen Macht der USA in Afghanistan zu Vervielfachen, nicht unbedingt die Taliban im engeren militärischen Sinn zu besiegen und ihre Streitkräfte auszulöschen – was die USA und ihre Verbündeten ja erfolglos versucht haben, sondern genügend militärische Stärke einzusetzen, damit die einfachen Afghan/innen die Taliban nicht als mögliche Alternative sehen können.

 

Die von Obama geforderte Änderung der Militärstrategie dient, soweit es eine Änderung gab, diesen Zielen. Der neue Plan legt umso mehr Nachdruck auf die Kampftruppen und verringert die früheren Pläne zur “Gewinnung der Herzen und Hirne”, die bisher für die USA keine Ergebnisse zeigten. Obama schwebt vor, die Versuche zur Ausrottung der Taliban durch den Einsatz von weit vordringenden Besatzungstruppen zur Zerstörung ihrer Rückzugsgebiete zu beenden, und stattdessen sich auf das “Räumen und Halten” von Städten  und anderer strategischer Gebiete zu konzentrieren. Es geht darum, klarzustellen, dass sogar wenn die USA die Taliban nicht wirklich auslöschen können, die USA ihnen jede Perspektive nehmen, im ganzen Land die Macht zu übernehmen. Diese Perspektive ist der Hauptgrund für die wachsende Stärke der Taliban und für die Fehlschläge des Westens, einige Taliban-Führer in Verhandlungen auf ihre Seite zu ziehen.

 

Worüber Obama wenig geredet hat, was aber hohe Beamte seiner Regierung offen mit den us-amerikanischen Medien diskutieren, ist die Frage, wie die USA mit der Tatsache umgehen wollen, dass der Krieg in Afghanistan nach Pakistan übergeschwappt ist – und der Krieg auch dort ausgedehnt und verstärkt wird. Eine von Obamas ersten Maßnahmen im Jänner (2009) war es, die Drohnen-Angriffe in Pakistan unter offener und unverhüllter Verletzung internationalen Rechts und pakistanischer Souveränität auszuweiten, was klar macht, in welchem Ausmaß das pakistanische Regime – eines der vom eigenen Volk weltweit am meisten verhassten Regimes – von den USA abhängig ist. Jetzt werden nicht nur Drohnen-Angriffe, sondern auch Angriffe geheimer Kommandos verstärkt. “Der Präsident hat eine Verstärkung der Kampagne gegen Al-Qaida und ihre gewalttätigen Verbündeten in Pakistan bewilligt”, erklärte der “New York Times” ein Beamter am 3. Dezember. Das bedeutet “mehr Menschen, mehr Orte und mehr Operationen” – mehr us-amerikanische Streitkräfte und Operationen in weiteren Gebieten Pakistans.

 

Noch schlimmer, die Obama-Regierung hat die pakistanischen Streitkräfte gezwungen, zwei massive Kriegszüge gegen die pakistanischen Taliban im Swat-Tal und in Süd-Waziristan durchzuführen, bei denen viele Zivilist/innen getötet und verletzt und ungefähr eine Million Menschen bei eisiger Kälte aus ihren Häusern vertrieben wurden. Viele von ihnen leben bei immer schlechterem Wetter in Lagern oder im Freien. Obamas Plan verspricht noch viel mehr solche Sachen, einschließlich einer möglichen Ausdehnung der pakistanischen  Offensive nach Belutschistan.

 

Seit Pakistan zuerst unter britischer und dann unter us-amerikanischer Fuchtel als islamischer Staat geschaffen und zusammengebastelt wurde, ist das Zögern der herrschenden Klasse in Pakistan durchaus verständlich, sich in einen Bürgerkrieg gegen islamische Fundamentalisten einzulassen, weil die Furcht, damit den Zerfall des Landes zu riskieren, durchaus berechtigt ist.

 

Doch, wenn sie die drohenden Schwierigkeiten und Gefahren für die USA überlegen, argumentiert Obama auch in dieser Frage: “Der jetzige Zustand ist unhaltbar”, sowohl in Pakistan als auch in Afghanistan, und die USA stürzen sich kopfüber in ein waghalsiges Spiel. Die Zukunft der Region mag für die USA mit Obamas Plan vielleicht unsicher sein, aber in seinen Augen ist eine Niederlage nur allzu sicher, wenn die USA ihren militärischen Druck nicht vervielfachen, um eine Änderung des Gleichgewichts und der politischen Situation zu erreichen.

 

Diese Situation bietet aber einige sehr günstige Möglichkeiten für die USA: Sie können sich in diesem ungerechten Krieg nichts besseres vorstellen als dass die Afghan/innen sich gezwungen sehen, sich zwischen Obama und Bin Laden zu entscheiden – auf der einen Seite der Führer eines Weltreichs, das alle Aussichten auf eine angenehme Zukunft für so viele Menschen in so vielen Ländern verbaut hat, und auf der anderen Seite das führende Symbol des islamischen fundamentalistischen Djihad. Hier gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Krieg in Afghanistan, wie er sich aktuell entwickelt, und dem Vietnam-Krieg. Dort kämpften die Vietnames/innen auf revolutionärer Grundlage. Das gab dem Widerstand seine Stärke. Die religiösen Fundamentalisten, die die traditionellen und neue Formen der Ausbeutung und Unterdrückung vertreten, können vielleicht Unterstützung gewinnen, aber sie können nie den Kampfgeist und Opfermut, die Initiative und Kreativität des Volkes mobilisieren und sich darauf stützen. Bei allen ungeschickten Versuchen Obamas zu erklären, warum sein Krieg nicht wie der in Vietnam ist, konnte er genau das nicht sagen. Und er konnte auch einen anderen Unterschied nicht hervorstreichen: Die Völker der ganzen Welt erhoben sich, um den vietnamesischen Volkskrieg zu unterstützen, identifizierten sich mit diesem und betrachteten die Vietnames/innen als ihre Brüder und Schwestern in einem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Weltordnung.

 

Es ist beachtlich, dass Obama in seiner Rede am 1. Dezember viel weniger Betonung als sein Vorgänger im Weißen Haus auf Floskeln wie Befreiung der Frauen und Errichtung der Demokratie legte, alles Behauptungen, die durch die Besetzung gründlich diskreditiert wurden und nur als Beweis dagegen angeführt werden könnten. Stattdessen richtete er seinen Appell mit vermeintlich pragmatischen Worten direkt an das Volk der USA: “Wenn ich nicht glauben würde, dass die Sicherheit der USA und die Sicherheit des amerikanischen Volks in Afghanistan auf dem Spiel stehen, würde ich gerne den Auftrag erteilen, jeden einzelnen unserer Soldaten morgen nach Hause zu bringen.”

 

Die Lüge – die ungeheuerliche Lüge – besteht darin, dass zu verhüllen versucht wird, was die USA selbst gemacht haben, um die islamischen Fundamentalisten, insbesondere in Afghanistan, aufzupäppeln. Das geht zurück auf die Zeit, als Obamas Verteidigungsminister Gates die Nummer zwei im CIA war, als er mithalf einen islamischen heiligen Krieg gegen den Rivalen der USA zu finanzieren und organisieren, gegen die Sowjetunion, die das gleiche in Afghanistan machte, was die USA jetzt dort machen. Sogar der Aufstieg der Taliban zur Macht wurde von den USA gefördert, und zwar über Intervention des pakistanischen Geheimdienstes, der eng mit dem CIA zusammenarbeitet. Paradoxerweise schaffen jetzt die Besetzung durch die USA und all die üblen Sachen, die damit zusammenhängen, günstige Bedingungen für das Aufblühen des islamischen Fundamentalismus. Die Auswirkungen reichen weit über Afghanistan hinaus.

 

Obama erwähnte auch den Beginn des Abzugs der USA-Streitkräfte mit Juli 2011, also in den letzten 6 Monaten seiner Amtszeit. Das war sowohl eine Reaktion auf die Furcht der herrschenden Klasse vor einem “weiteren Vietnam”, einem Krieg, der lange nachdem er sich als nicht gewinnbar erwiesen hat, weitergeführt wird, als auch ein Versuch die Opposition im us-amerikanischen Volk zum Schweigen zu bringen. Aber innerhalb weniger Tage verkündeten zwei hohe Beamte seines Kabinetts, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Gates, dass sie das nicht als klare “Frist” sehen. Gates sagte, er plane nur “eine Handvoll oder kleine Zahl” zu diesem Termin abzuziehen und eine neuerliche Einschätzung abzuwarten. Beide bestätigten, dass sie schon jetzt voraussehen, dass der gegenwärtige Krieg noch viele Jahre weitergehen werde.

Obamas neue Strategie bedeutet eine unverblümte Verstärkung der Besetzung und eine erhöhte Bedeutung der militärischen Kräfte. Egal ob das funktioniert oder nicht, wird das voraussichtlich zu weiteren Tausenden Toten und noch mehr Elend für das afghanische Volk führen. Die wahre Natur der reaktionären Besetzung ist eine Quelle von Krieg und Instabilität in der Region und wird dazu führen, dass das Volk weiter leidet und kämpft. Es ist einer der Hauptfaktoren für eine Änderung der Situation, ob es revolutionären Kräften gelingt, das Volk mit dem Ziel der Vertreibung der Imperialisten als Teil des Kampfes für eine neue Welt zu organisieren, die frei von jeder Ausbeutung und Unterdrückung sein wird!

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