Kommunistischer Jugendverband (KJV)

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Anti-WKR-Kessel

Posted by rkjv - März 17, 2010

Die ersten Strafverfügungen wegen dem Kessel am Europaplatz (Broda-Platz) sind eingetrudelt. Strafhöhe 70 Euro. Was tun?

Rechtliche Vorgangsweise

Strafverfügungen sind eine Form von „abgekürztem Verfahren“, d.h. wenn kein Rechtsmittel dagegen eingelegt wird, muss die Strafe bezahlt bzw. die Ersatzarreststrafe abgesessen werden. Es handelt sich dabei um eine Verwaltungsstrafe und keine strafrechtliche Verurteilung (die eine Vorstrafe bedeuten würde). Das Rechtsmittel gegen Strafverfügungen ist der…

Einspruch

Ein Einspruch muss innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung (Hinterlegung bei der Post gilt als Zustellung) eingebracht werden. Er wird an die Stelle geschickt, die die Strafverfügung erlassen hat und setzt diese außer Kraft. Das bedeutet, jetzt erst beginnt das eigentliche Verwaltungsstrafverfahren.

Einsprüche müssen nicht begründet werden und wir empfehlen etwa folgenden Text:

Vorlage für Einspruch – PDF

Mehr ist für einen Einspruch nicht notwendig, wichtig ist, dass er fristgerecht und eingeschrieben aufgegeben wird, damit mensch einen Beweis dafür hat, ihn abgeschickt zu haben.

Und dann? Als nächstes wird die Behörde ein Straferkenntnis schicken, so heißt das Urteil in 1. Instanz im Verwaltungsstrafverfahren bei der Polizei. Gegen dieses Straferkenntnis wird dann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt.

Im Gegensatz zum Einspruch wird es nun notwendig sein, Beweise für die Rechtswidrigkeit der Strafe vorzubringen. Dabei sollte aber darauf geachtet werden, weiterhin die Aussage zu verweigern. Wir schlagen eine kollektive Argumentation vor, die wir in nächster Zeit entwickeln werden. Das heißt, wir müssen Kontakt mit möglichst allen Betroffenen halten.

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