Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Staatsreformismus und seine grüne Verwandlung im Iran.

Posted by rkjv - März 13, 2010

Nachstehend findet ihr den Text einer vor kurzem von den Linken Iranischen AktivistInnen (Wien) herausgegebenen Broschüre.

Vorwort

Aufruhr, Massenerhebungen und soziale Bewegungen in Ländern, die sich unter der Herrschaft des Imperialismus befinden, haben (einmal abgesehen von ihrem konkreten Inhalt) die Fähigkeit, in die Massen am Boden von Despotie und Repression die Saat der Leidenschaft und des Kampfeswillens einzupflanzen, sodass sie zu Knospen, Blüten und Früchten des Widerstands und der Standhaftigkeit gegen Unterdrückung und Ausbeutung werden können.

Wir sehen zugleich, wie alles überflutende Wellen des Protestes, die unter dem Druck der objektiven Widersprüche ausbrechen, nach einer gewissen Zeit der Auseinandersetzung mit dem Unterdrückungsapparat der Herrschenden flacher und flacher werden, ihre Energie verlieren, abflauen und am Strand versanden.


Möglicherweise werden die Bewegungen auch innerhalb der Fraktionskämpfe der Herrschenden gefangen und darin zermahlen, oder aber es gelingt den Mächtigen, ihnen eine neokoloniale Alternative aufzuzwingen, sodass sie durch das System aufgesaugt werden.

Obwohl diese Bewegungen historisch notwendig und jedenfalls gerecht sind, bleiben sie wegen des Mangels an revolutionärer Führung fast immer an der Oberfläche kleben und sind nicht imstande, mit den hauptsächlichen Kräften, die an der Produktion beteiligt und die eigentlichen Antriebskräfte des Klassenkampfes sind, in Verbindung zu treten und so die gesamte Gesellschaft in Bewegung zu bringen.

Bei den Ereignissen, die vor und nach den sogenannten Wahlen zur Präsidentschaft am 12. Juni 2009 im Iran stattgefunden haben, und die die politische Geburt der sogenannten Grünen Bewegung waren, hat sich diese Grüne Bewegung den wirklichen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit einverleibt, sich ihm aufgezwungen. Diese Entwicklung ist ein klares Beispiel für oben genannte Prozesse.

Nach unserer Meinung steht die Grüne Bewegung auf ganzer Linie in Widerspruch zu den Interessen der werktätigen Massen und schützt die Interessen der kapitalistischen Klassen und deren Statthalter. Sie ist eine Art Komödie des sogenannten Staatsreformismus, dessen Tragödie wir während der achtjährigen Regierung von Khatami erleben, auch wenn sie Teile der Bevölkerung mit der Illusion in die Möglichkeit der Reformierbarkeit des islamischen Regimes hinter sich sammeln konnte. Das Programm und die Führung der Grünen Bewegung entbehrt – angesichts ihrer Klassenherkunft und ihres Daseins – jeglicher demokratischer Befreiungselemente im Sinne des Kampfes gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Die Planer und Organisatoren dieser Bewegung sind selbst ein organischer Teil des islamischen Regimes. Die Führung der Islamischen Republik Iran hat sich, um den Wahlen Glanz zu verleihen, alle in ihrer Macht stehenden Möglichkeiten, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, zunutze gemacht. Das Ziel war, das kämpferische Potenzial der Massen für die Stabilisierung des Regimes insgesamt und dessen Legitimierung, auf nationaler und internationaler Ebene, zu kanalisieren. Die Grüne Bewegung, die rund um die Wahl zur Präsidentschaft als Teil der herrschenden Klasse entstanden ist, stützt sich im Grunde genommen auf die großen Finanz- und Sicherheitszentren und die Bürokratie und hat feste internationale Verbindungen mit imperialistischen Kräften und Institutionen.

Um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, muss man die Antriebskräfte der Grünen Bewegung selbst erkennen und die Widersprüche zu den Interessen der unterdrückten Klassen klarstellen.

Man muss diese neue Demagogie des Imperialismus und seiner Lakaien entlarven und dabei den Klassenkampf vorantreiben. Die Hauptaufgaben dieses Kampfes sind die Zerschlagung des Regimes der islamischen Republik als Ganzes und die völlige Demokratisierung der Gesellschaft, um die Herrschaft der Werktätigen zu verwirklichen.

Der staatliche Reformismus und seine Ursachen

Die Geschichte des islamischen Regimes im Iran war immer mit harten innerfraktionellen Kämpfen verbunden, die in manchen Fällen auch blutig ausgetragen wurden. Dieses Regime ist nicht, wie es selbst oder seine imperialistischen Helfershelfer behaupten, ein Produkt der Massenkämpfe, sondern die „islamische Revolution“ war das Resultat der imperialistischen Konterrevolution mit der Aufgabe, die demokratischen und antiimperialistischen Bewegungen der iranischen Volksmassen niederzuschlagen. Die bisher veröffentlichten Dokumente der Guadeloupe-Konferenz[1] und diverse andere Fakten, die ebenfalls von Schlüsselfiguren des Regimes im Laufe der vergangenen Jahre herausgegeben wurden, zeigen die entscheidende Rolle der imperialistischen Mächte, vor allem der USA, bei der Installierung des Regimes der islamischen Republik Iran. Aus diesem Grund hat dieses Regime von Anfang an die Aufrechterhaltung und Legitimierung der Interessen des Monopolkapitals und den Schutz des abhängigen kapitalistischen Regimes im Iran an die Spitze seiner politischen Plattform gestellt.

Dieses Regime hat keine Gelegenheit ausgelassen, demokratische Errungenschaften des Bahman-Aufstandes (11. Februar 1979) niederzuschlagen, weil der revolutionäre Aufschwung, welcher auf dem Boden der Zuspitzung der antagonistischen Widersprüche entstand, solche Dimensionen angenommen hat, dass er eine große Gefahr für die wichtigste Bastion des US-Imperialismus in der empfindlichen Region des Mittleren und Nahen Ostens darstellte. Ein Prozess, der natürlich für den Monopolkapitalismus nicht akzeptabel war und der durch neue Lakaien kontrolliert und schlussendlich unterdrückt werden musste.

Diese neuen Diener konnten nur aus der bürgerlich-imperialistischen Konterrevolution entstehen und wurden mithilfe großer Medienspektakel um Khomeini und seine Clique während der revolutionären Jahre 1978/79 an die Macht gehievt.

Die neuen Machthaber konnten angesichts ihrer materiellen Basis, das heißt des abhängigen Kapitalismus, sowie ihrer historischen Begrenztheit und Rolle für die Organisierung einer unabhängigen Alternative nur eine Synthese aus den verschiedenen Kräften und Schichten innerhalb der Kompradorenbourgeoisie sein.

Es war in der Folge dieser konterrevolutionären Entwicklung, dass sich einerseits charismatische Figuren und Parteien der islamischen Republik wie die Partei Gottes und die Partei der islamischen Republik mit ihren Repräsentanten Khomeini, Beheshti, Montaseri, Rafsanjani und Khameni usw. sowie andererseits die National-Islamisten[2] (sog. Liberale) um Basargan und Banisadr formiert haben und an die Macht gelangt sind.

Diese beiden Strömungen wandten aufgrund ihrer politischen Identität sowohl in der Vergangenheit als auch heute unterschiedliche Mittel und Wege zur Erhaltung und Entwicklung der bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse an. Vor allem und in erster Linie aber waren sie sich einig beim Wiederaufbau der staatlichen Unterdrückungsorgane wie Armee und Polizei nach der Volkserhebung und bei der Gründung neuer Organe wie der Pasdaran-Armee und verschiedener Komitees. Anders gesagt: Einigkeit bestand bei der Befestigung der Diktatur des Kapitals gegen die Volkserhebung und die Garantie für Wiederaufnahme der Produktion und Reproduktion und Akkumulation des Kapitals zur Ausbeutung der Arbeitskraft und die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen. Aus diesem Grund begannen sie gleich nach dem Regimewechsel mit Säuberungen und Entlassung der fortschrittlichen Kräfte und Elemente aus Verwaltung und Produktionsstätten, und jeglicher Arbeiter- und Volkswiderstand wurde hart unterdrückt.

Die Arbeiter- und Bauernräte und andere unter dem Druck des Bahman-Aufstandes entstandene Volksorgane wurden angegriffen und durch vom Regime abhängige Polizeisicherheitsorgane, die reaktionären islamischen Räte in den Betrieben, ersetzt.

Der Beginn des reaktionären Krieges Iran-Irak und in Folge die Entstehung der Kriegssituation hat dem Regime einen willkommenen Vorwand geliefert, seine innere Opposition niederzuknüppeln und „ungewollte“ Elemente innerhalb des Regimes selbst und anderer staatlicher Institutionen zu entfernen. Es wurde ein blutiger Feldzug gegen Kommunisten, Revolutionäre und demokratische Kräfte eingeleitet. In den 1980er-Jahren wurden tausende Menschen verhaftet und ein großer Teil in Schnellverfahren hingerichtet. Der Gipfel dieser Barbarei war die Ermordung tausender politischer Gefangener im Sommer 1987.

Die Frauen, die am 8. März 1980 aus Protest gegen das Dekret von Khomeini über die Zwangsverschleierung ihren Widerstand organisierten und auf die Straße gingen, wurden durch regimetreue und vom Regime organisierte Lumpen und Gesindel mit Steinen beworfen und später angegriffen. (Diese Frauen haben beim Bahman-Aufstand mit ihrem Kampf für Freiheit und Gleichberechtigung eine wesentliche Rolle gespielt.) Damit hat das Regime den Weg zur Legitimierung der patriarchalischen Strukturen durch islamische Gesetze auch in ihrer reaktionären Verfassung geebnet und dadurch die Entrechtung, Erniedrigung und sexuelle Apartheid in die Gesellschaft einzementiert. Deswegen ist der Kampf der Frauen für Freiheit und Emanzipation eines der wichtigsten Kettenglieder der Befreiungskämpfe der iranischen Revolution.

Dem Widerstand der nationalen Minderheiten im Iran, vor allem in Turkemansahra und Kurdistan, gegen nationale Unterdrückung und für gleiche politische und soziale Rechte wurden mit Militär und Pasdaran-Armee geantwortet.

All diese Verbrechen, die im ersten Jahrzehnt des islamischen Regimes begangen wurden, wurden durch die direkten Befehle Khomeinis und seiner engen Mitarbeiter Rafsanjani, Khameni und Mussawi geplant und ausgeführt – ein großes Verbrechen, das heute noch von Herrn Mussawi, damals Premierminister und heute Hauptfigur der Grünen Bewegung, geleugnet wird.

Dieser „fundamentalistische Reformist“ (so nennt sich die Clique um Mussawi) entgegnete auf die Frage eines Studenten der Universität von Babol (eine Stadt im Nord-Iran) im Zuge eines Wahlmeetings, welche Rolle er bei der Ermordung der Revolutionäre, Kommunisten und politischen Gefangenen in den Jahren 1980 bis 1988 gehabt habe, Folgendes: „Diese Frage sollten Sie dem Gefängniswärter stellen“ und er sagt weiter, er wäre „… niemals ein Kerkermeister gewesen“ (!). Diese ungeheure Verleugnung gibt auch Herr Makhmalbaf wider, ein regimetreuer Filmemacher und geistiger Folterer der Gefangenen im Gefängnis von Adelabad Shiraz und heutiger Vertreter der Grünen Bewegung im Ausland in einem Interview mit der Zeitung Guardian: „Herr Mussawi war während der Herrschaft des islamischen Regimes nie an einem Mord oder Verbrechen beteiligt.“

Das heißt, nach der Logik dieser Lakaien, hat sich keiner der Machthaber des islamischen Regimes, von Khomeini bis Khameni, Rafsanjani, Khatami, Mussawi und Ahmadinedjad, und wie sie alle heißen, bis jetzt eines Mordes oder Verbrechens schuldig gemacht!!

Die Fraktionen des Regimes besitzen, wiewohl sie gemeinsam gegen die Arbeiter und Volkskämpfe vorgehen, angesichts ihres politischen Wesens und ihrer Herkunft sowie der Art und Weise ihrer Entstehung, keine stabile Bindung an definierte politische und organisatorische Programme und Ziele im Sinne von bürgerlichen politischen Parteien und sind auch dauernd in oberflächliche Fraktionskämpfe verwickelt, die aber keine Klassengegensätze ausdrücken. Zum Beispiel wird in der Folge dieser Auseinandersetzungen Herr Ghotbsadeh, Außenminister während der Präsidentschaft von Banisadr, am 15. September 1981 unter dem Vorwurf der Organisierung eines Putsches gegen das islamische Regime angeklagt und hingerichtet. Oder Basarghan, der damalige Premierminister, und sein Kabinett werden gezwungen zurückzutreten, und Banisadr wird als Staatspräsident abgesetzt. Statt ihnen wird Mohammadali Redjai als Präsident und Bahonar als Premierminister ernannt. Später werden diese beiden zu Opfern eines Terroranschlags, und im Anschluss wird Khameni zum Staatspräsident und Mussawi zum Premierminister ernannt. Dadurch wird das Gleichgewicht stark zugunsten Khomeinis und seiner Clique verändert.

Man muss wissen, dass die Fraktionskämpfe innerhalb des Regimes nichts Statisches sind, sondern angesichts der Fülle von Widersprüchen immer einen dynamischen Charakter annehmen, sodass sie während der letzten drei Jahrzehnte angesichts der schärfer werdenden antagonistischen Widersprüche und deren Einfluss auf den politischen Überbau immer wieder in anderen Formen erscheinen.

Zum Beispiel, wenn die Gruppierungen um Basarghan und Banisadr von der politischen Macht entfernt werden, reproduziert die bürgerlich-imperialistische Konterrevolution aufgrund ihrer inneren Widersprüche immer neue Gruppierungen innerhalb des politischen Machtapparates oder die alten Protagonisten wechseln bloß ihre Positionen. Die anschaulichsten Beispiele dafür sind die Hauptfiguren der Grünen Bewegung, wie Mussawi, Hadjarian, Sasgara, Gandji, Kadiwar, Mohadjerani, Karbastschi und Sahra Rahnaward. Ebenso zu nennen sind auch ihre Kunst- und kulturellen Mitläufer, wie Sorusch, Makhmalbaf, Nabawi, Schadjarian usw. Die große Mehrheit dieser Leute ist entweder aus der Partei der islamischen Republik oder aus diversen Zirkeln der Partei Gottes oder Anhänger der Imam-Linie sowie der Modjaheddin-Organisation der islamischen Revolution hervorgegangen. Es sind das jene Kräfte, die beim Botschaftsbesetzungsspektakel und der Unterdrückung und Ermordung der Studenten unter dem Vorwand der sogenannten Islamischen Kulturrevolution beteiligt waren oder diese mitorganisiert haben, sowie die Planer und Begründer der Polizei- und militärischen Organisationen des Regimes, wie Informationsministerium, Pasdaran-Armee und verschiedene Komitees. Sie haben sich später innerhalb der Islamischen Partizipationsfront oder als Bedienstete des Aufbaus und in noch anderen kleineren Gruppen organisiert und sind die wichtigsten Bannerträger der jetzigen Grünen Bewegung. Obwohl die Fraktionskämpfe innerhalb der herrschenden Klasse beim Auftreten des Kriegszustandes ein wenig abgenommen haben, sind sie nach Beendigung des Krieges wieder aufgeflammt und beeinflussen den politischen Machtapparat stark und bringen immer neue Spannungen und Kämpfe innerhalb der Herrschenden hervor.

Der Aufstieg Rafsandjanis zum Staatspräsident im Jahre 1994 und die von ihm vorgegebene Losung des „Wiederaufbaus“ ist eigentlich der Beginn des Angriffes eines Teils der politischen Herrschaft zur „De-Regulierung“ von Wirtschaft und Politik. Das heißt, es wird die Etappe des „Wiederaufbaus und der Rückkehr zum Gesetz“ proklamiert. Das Programm der „Strukturanpassungen, De-Regulierung, Liberalisierung der Wirtschaft“ nach dem Diktat von IWF und Weltbank. Eine Politik, die versucht, die sogenannte Anarchie, die durch die Revolution entstanden sei, die zusätzlich mit den Folgen der Zerstörungen durch Krieg, Massenarbeitslosigkeit und bankrotten Staatskassen noch weiter belastet ist, einzudämmen und die Wirtschaft wieder anzukurbeln.

Diese Maßnahmen bringen selbstverständlich in erster Linie Belastungen für die arbeitenden Menschen mit sich, während die Reichen davon profitieren. Gleichzeitig aber rufen sie Widerstand, Proteste und Aufruhr hervor.

Diese Spannungen führen dazu, dass in der zweiten Präsidentschaftsperiode von Rafsandjani dessen Macht provisorisch begrenzt und unter die Kontrolle Khamenis und seiner Umgebung gestellt wird.

Diese Spannungen, die sich in der wirtschaftlichen und sozialen Krise ausdrücken, sind zu stark, als dass sie mit bürokratischen Maßnahmen einzudämmen wären. Die Arbeiter/innen und Lohnabhängigen, die die Hauptlast des Krieges und dessen zerstörerische Folgen zu tragen hatten, gehen in der neuen Situation (nach Beendigung des Krieges) massenhaft zu Protest- und Streikaktionen über und fordern ihre gewerkschaftlichen und sozialen Rechte. Diese Bewegungen beeinflussen den politischen Überbau sehr stark, sie bringen die bis dahin relative Stabilität innerhalb der Fraktionen zum Wanken und führen dazu, dass sich neue Fraktionen bilden, die angesichts der neu entstandenen Lage nach neuen Mitteln und Wegen suchen, wie die Krise zu bewältigen und dem Protest entgegenzutreten sei.

Zu den Fraktionen des Regimes und dazu, wie sie sich präsentieren, sowie zu den Koalitionen, die sie eingehen, muss man sagen, dass sie fließend ineinander übergehen und veränderlich sind. In den 1980er-Jahren waren die Hauptkräfte der Partei Gottes in Organisationen wie Verteidigung der islamischen Werte und Anhänger der Gottes-Partei organisiert. Die sogenannte Fraktionsmitte, bekannt als Pragmatiker oder Moderate, hat sich in den 1980er-Jahren formiert. Sie ist nach dem Fall der progressiven Fraktion und nach Beendigung des Krieges mit Rafsandjani an der Spitze an die Macht gelangt. Schließlich ist die linke Fraktion, die Modjaheddin-Organisation der Islamischen Revolution zu nennen, welche im Jahre 1989 nach mehrmaligen Verwandlungen nun als Konstituanten-Liberale mit den Pragmatikern von Rafsandjani gemeinsame Sache macht. Das ist eine Organisation, die zu den festen Säulen des Khatami-Reformismus zählte und heute eine der Hauptträgerinnen der Grünen Bewegung ist.

Diese Spaltungen haben auch die geistlichen Organisationen umfasst, sodass aus einer Spaltung des Forum der progressiven Geistlichkeit die Gemeinde der progressiven Geistlichkeit entstanden ist, deren bekannteste Repräsentanten die Ayatollahs Mehdi Karrubi, Mohtaschami und Khuinia sind, die ebenfalls jetzt als wichtige Vertreter der Grünen Bewegung auftreten.

Zu diesen Fraktionsbildungen muss man sagen, dass sie sich anders entwickelt haben, als es bei Parteibildungen und der Parteiarbeit im klassischen Kapitalismus war, denn sie sind nicht aus den Klassenkämpfen hervorgegangen, sondern ein Phänomen der neokolonialistischen Staaten, die aus dem Schoß der bürgerlich-imperialistischen Konterrevolution entstanden sind, und ihre gemeinsamen Interessen sind der Schutz der kapitalistischen Verhältnisse und die Aufrechterhaltung des bestehenden Regimes. Die Machthaber des Regimes haben immer versucht, die Fraktionskämpfe, die eigentlich der subjektive Ausdruck der Widersprüche innerhalb der iranischen Kompradorenbourgeoisie sind, zu verneinen und in die beiden Parteien Partei Gottes oder Partei der Islamischen Republik zu pressen.

Die Losung „Die Partei, nur die Partei Gottes“, die am Anfang als Schlagstock gegen andere Parteien und Gruppierungen verwendet worden ist, war die Essenz dieser Auffassung der Machthabenden.

Während der achtjährigen Präsidentschaft von Rafsandjani, 1980 bis 1988, wurden die sozialen Probleme nicht gelöst, im Gegenteil vergrößerte sich die Armut und Massenarbeitslosigkeit unter den breiten Massen der Bevölkerung, indem die Kapitalisten einen astronomischen Reichtum akkumuliert haben.

In dieser Zeit machten die sozialen Bewegungen vor allem die Proteste und Streiks der Arbeiter und Arbeiterinnen einen qualitativen Sprung und nahmen relativ neue Dimensionen im Kampf gegen den Staat an. Gleichzeitig nahmen auch in den Schulen und Universitäten Student/inn/en und parallel dazu die Lehrerinnen und Krankenschwestern Protestmaßnahmen auf. Diese sozialen Bewegungen wurden immer mehr vertieft. Neben Sitzstreiks usw. nahmen Arbeiter/innen Manager und Direktoren oder Fabriksbesitzer als Geiseln, wobei diese Proteste in vielen Fällen auf die Straße getragen wurden und in der Folge auch massenhaft Unterstützung durch die Bevölkerung erfuhren. In vielen Fällen kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Organen des Unterdrückungsregimes.

Um diese Situation unter Kontrolle zu bekommen, haben Teile der herrschenden Klasse und deren Randgruppen die Reformbewegung von Khatami auf die politische Bühne gebracht. Khatami war einer der Pioniere des islamischen Regimes und an all seinen Verbrechen und Taten beteiligt. Er wurde als Mann der „Toleranz und Nachsicht“ und als Bannerträger des „Dialogs der Kulturen“ präsentiert; dies in einem Land, wo es unter sämtlichen Machthabern und politischen Statthaltern keine andere Sprache gab als die Sprache der Gewalt und keine andere Kultur als die der Unterdrückung Andersdenkender.

Während der achtjährigen Herrschaft der sogenannten Reformisten unter Führung von Khatami, 1999 bis 2005, wurde dasselbe wirtschaftliche Regime – wie unter Rafsandjani – fortgesetzt, und es gab keinerlei Reformen zugunsten der Bevölkerung. Im Gegenteil, die wirtschaftliche und soziale Krise wurde weiter verschärft und damit neue politische Spannungen erzeugt. Die Organisierung der Kettenmorde durch das Ministerium für Information und Sicherheit im Winter 1998 und die Ermordung mehrerer Oppositioneller und politisch Andersdenkender war unter anderem eines der größten Verbrechen, das unter der Herrschaft der sogenannten Reformisten geschah. Es war auch in dieser Zeit, dass die streikenden Minenarbeiter/innen der Khatun Abad Kerman durch die Pasdaran aus der Luft von Helikoptern aus beschossen wurden, weil sie gegen ihre miserable und unerträgliche Arbeits- und Lebenssituation in Streik getreten waren. Es war auch unter den „Reformisten“, dass die Busfahrer/innen der Teheraner Busgesellschaft Wahed, die nach langjähriger mühsamer Arbeit ihre Busfahrergewerkschaft gegründet haben, durch die Söldner des Regimes angegriffen wurden, der gesamte Vorstand wurden von Sicherheitsbeamten verhaftet und ins Gefängnis gesteckt, die Leute wurden geschlagen und ihre Familien permanent schikaniert. Die Proteste der Student/inn/enbewegung vom Sommer 1999, denen sich in der Folge die Bevölkerung angeschlossen hat und die über eine Woche dauerten – in vielen großen Städten des Landes –, wurden auch unter diesen „Reformisten“ mit dem Einverständnis der gesamten Führung der islamischen Republik – von Khameni als oberstem geistigem Führer (Gelehrter) über Khatami (Staatspräsident) bis zum Vorsitzenden des Expertenrates, Rafsandjani – in brutalster Weise blutig niedergeschlagen. Diese Tatsachen haben wieder einmal die gemeinsame Herangehensweise der herrschenden Klasse dem Volkswiderstand gegenüber deutlich gemacht, und wieder einmal wurde die Illusion der Reformierbarkeit des Regimes widerlegt. Mit dem Ende von acht Jahren des Betrugs und der Täuschung unter der Führung Khatamis kam im Jahr 2005 Ahmadinedjad, der aus der Pasdaran-Armee und den paramilitärischen Basidschi-Truppen stammt und die Unterstützung eines Großteils des Militär- und Sicherheitsapparates hinter sich hat, an die Macht, um der krisenhaften Situation mit eiserner Hand zu begegnen und die nötige Ruhe und Ordnung wiederherzustellen.

Die Kräfte, die nun um die Achse der Front der 2. Khordat (22. Mai 1997, der Tag als Khatami zum Staatspräsident ernannt wurde) sowie die Islamische Partizipationsfront, zusammengekommen sind, sind eigentlich die gleichen Kräfte, die sich früher um den Flügel der Organisation der Diener des Aufbaus von Rafsandjani und die Organisation der Modjaheddin der Islamischen Revolution von Behsat Nabawi und die sogenannten Treuen Oppositionellen (National-Islamisten) gesammelt haben.

Die politische Rechtfertigung dieser Heuchelei im Ausland haben Kräfte wie Rahe Khargar und die Einheit der Iranischen Volksfedayin übernommen, die diese Maskerade als „zweite Revolution“ propagierten.

Die Regierung von Ahmadinedjad, die 1. die volle Unterstützung der Obersten Rechtsgelehrten (Welayat-e Faghih) und 2. die völlige Unterstützung der Pasdaran-Armee und vieler anderer großer Finanz- und Militärstiftungen und ‑institutionen genießt, versucht nun, sich durch soziale Demagogie und Versprechungen sowie rassistische und antisemitische Sprüche als Retter der Nation und des Landes gegen die Bedrohung und Angriffe von fremden Mächten aufzuspielen und damit Teile der Gesellschaft irrezuführen und für ihre Politik zu mobilisieren. Zum Beispiel versprach Ahmadinedjad soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle, es wurde angekündigt, dass die Erlöse aus den Ölexporten den armen Menschen zugute kommen sollen, dass gegen Korruption und Ämterschacher der Kampf aufgenommen werde und dass das Atomprogramm als nationale Angelegenheit aufgehoben werden soll … Aber im Grunde war sein Wirtschaftsprogramm die Fortsetzung des Programms Khatamis – die „Umstrukturierung der Wirtschaft und der politischen Entwicklung“, die nun als „die wirtschaftliche Entwicklung und kulturelle Öffnung“ propagiert wird. Es dauerte nicht lange, da wurden diese demagogischen Versprechungen unter dem Druck der objektiven Tatsachen zerstreut. Neue Widersprüche kamen dazu, welche den Überbau des Systems beeinflussten und neue Spannungen innerhalb des herrschenden Flügels und gleichzeitig große Proteste der Arbeiter/innen und Werktätigen hervorriefen.

„Bereits seit Monaten mehren und intensivieren sich, von der internationalen Öffentlichkeit kaum beachtet, die Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran. In zahlreichen Betriebskämpfen wehren sie sich gegen Privatisierungen und gegen reaktionäre Arbeitsgesetze und fordern die Auszahlung teilweise seit Monaten oder gar Jahren ausstehender Löhne. Seit Oktober 2007 kämpfen die rund 3000 Arbeiterinnen und Arbeiter der Zuckerfabrik Haftt Tapeh für ihre ausstehenden Löhne, gegen Arbeitsschikane und Kontrolle der Arbeitszeiten sowie für die Anerkennung ihrer Gewerkschaft. Am 7. Mai 2009 begannen sie einen mehrwöchigen Streik, mit dem sie die Auszahlung der ausstehenden Löhne und ein Ende des Ausspionierens und Verfolgens kämpferischer Arbeiterinnen und Arbeiter forderten. Am 16. Juni gründeten die kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter ihre eigene Gewerkschaft und lehnten den von iranischen Behörden und den Kapitalisten installierten reaktionären Betriebsrat (Islamic Labour Council) ab. Am 16. August 2009 traten sie in einen Sitzstreik und forderten die Einführung von Tarifverträgen, Lohnerhöhung, bezahlte Überstunden, Zurücknahme der Arbeitszeitkontrolle und ein Stopp der Entlassung ihrer Kolleginnen und Kollegen, die als Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter angestellt waren. Ebenfalls seit Monaten kämpfen die Arbeiterinnen und Arbeiter von Wagon Pars. Wagon Pars ist der größte Hersteller von Eisenbahnwagen im Nahen Osten. Bereits vor ein paar Wochen hatten die Arbeiterinnen und Arbeiter aus Protest gegen die Nichtauszahlung ihrer Löhne in der Firmenkantine protestiert. Zunächst schlugen sie vor dem Essen mit Löffeln auf die Tische, am Ende war die gesamte Firmenkantine Kleinholz. Am 20. August 2009 traten die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Streik. Am 25. August wurde der Streik nach fünf Tagen und der Zusicherung einer Teilauszahlung des ausstehenden Lohnes vorerst ausgesetzt.“ (aus: Gegen die Strömung 8/09, August 2009)

Der Austritt der Mussawi-Strömung aus der fundamentalistischen Fraktion im islamischen Parlament und ihr anschließender Beitritt zu den sogenannten Reformisten vor den Präsidentschaftswahlen 2009 führte zur Entstehung der Achse Mussawi–Khatami–Karrubi.

Parallel zu diesen Ereignissen wurde Obama zum Präsidenten der USA gewählt. Angesichts der weltweiten wirtschaftlichen Krise des kapitalistischen Systems und der ins Stocken geratenen imperialistischen Kriege der USA im Irak und Afghanistan wurde das Druckmittel des geforderten „Regimewechsels“ von der Tagesordnung des Weißen Hauses gestrichen, und es wurden öffentlich Gespräche mit Vertretern von Khameni und Ahmadinedjad in Kairo und auf anderer diplomatischer Ebene aufgenommen. Die Neujahrsbotschaft von Obama an „die Bevölkerung und die islamische Führung des Iran“ war ein klares und eindeutiges Signal für den Beginn einer neuen amerikanischen Politik im Mittleren und Nahen Osten sowie ein Zeichen für die offene Unterstützung der islamischen Republik Iran unter Führung von Khameni und Ahmadinedjad.

Diese Veränderungen der US-Politik boten dem Regime die Gelegenheit, die Krise mit dem Ausland zu entschärfen und mit voller Kraft die Herstellung von Ruhe und Ordnung im Inneren voranzutreiben und den Wahlvorbereitungen gelassen entgegenzusehen. Die geänderte imperialistische Politik gegenüber dem Regime der Islamischen Republik Iran zwang wiederum die sogenannten Reformisten, sich für die zehnte Periode der Präsidentschaft ein anderes Spielfeld zu suchen.

Der Reformismus und seine grüne Verwandlung

Die regimetreuen Reformisten, die sich jetzt Grüne Bewegung nennen, ließen um diese Wahl herum einen Ballon steigen, der auf drei großen Lügen aufgebaut war.

Zuerst kamen die Protagonisten der Bourgeoisie, die sich aus einem weiten Spektrum von Grünen, Schwarzen bis konstitutionellen Monarchisten wie Darjosch Homayun und reumütigen „neuen Demokraten“ (frühere iranische Linke) zusammensetzt, unter dem Banner der Freiheit und der Öffnung des politischen und kulturellen Lebens zusammen, um diesem Wahlspektakel Glanz und Legitimität zu verleihen. Komplementär dazu tritt Ahmadinedjad als Beschützer der Mostasafin (Entrechteten) auf, ist aber in Wirklichkeit natürlich Vollstrecker der Prinzipien neoliberaler Wirtschaft, und er ruft die Bevölkerung an die Wahlurnen – in erster Linie, um für das System eine quantitative Legitimität zu schaffen.

Der zweite Akt dieser Demagogie, nachdem Ahmadinedjad zum Wahlsieger proklamiert wurde, beginnt mit der Behauptung seitens der sogenannten Reformisten und mit starker Hilfe der imperialistischen Massenmedien, dass es einen Wahlbetrug im Iran gegeben hätte. Danach mobilisieren sie die Massen, verkleiden sie in grünen Schals und Gewänder und lassen sie mit den Parolen „Wo ist meine Stimme?“, „Gebt mir meine Stimme zurück“ oder „Ahmadinedjad ist nicht mein Präsident“ auf den Straßen protestieren. Dazu muss man sagen, dass jemand, der sich ein wenig mit dem politischen Leben im Iran auskennt, genau weiß, dass im Laufe der dreißig Jahre in diesem System die Stimme der Menschen niemals Gewicht hatte und dass das, was bis jetzt geschah und als sogenannte Wahl stattgefunden hat, nichts anderes ist als die Nominierung altgedienter und systemtreuer Personen, die wiederum die harte Prüfung des Wächterrates und die Bestätigung des Welayat-e Faghih als wichtigste Vorraussetzung zur Wahl bestanden haben.

Diese Tatsache bringt Rafsandjani, einer der Pioniere des Systems, den manche gerne als Gegenspieler zu Khameni verkaufen wollen, durch folgende Aussage auf den Punkt: „Ich bin davon überzeugt, dass bei uns von den Wahlurnen immer nur das Wohl des Landes und des Systems herauskommt und nichts anderes.“

Ab diesem Punkt, am Tag der Wahl, 22. Juni 2009, beginnt die Mobilisierung der Grünen Bewegung, sowohl im Inland als auch im Ausland. Im Ausland bilden die Vertreter von Mussawi und Karrubi, zusammen mit Konstitutionalisten und deren Unterabteilungen, wie Tudeh-Partei und Fedayin-Mehrheit sowie National-Islamisten und Teilen der Republiker, die tragende Kraft der Grünen Bewegung. Sie werden bei ihren Kundgebungen und Demos durch bekannte zionistische Organisationen und Persönlichkeiten unterstützt, z.B. von „Stop the bomb“ in Wien oder von Bernhard Harry Lehvi[HG1] , einem Verfechter des zionistischen Besatzerstaates Israel und offenem Befürworter des Bombardements des Iran durch Amerika und Israel bei einer Demonstration am Sonntag, den 23. Juli an der Place de la Bastille in Paris oder vom Sprecher der Israelitischen Kultusgemeinde in Wien, Ariel Musicant, am 23. September bei der gemeinsamen Demo von Grünen und „Stop the bomb“ mit ehemaligen iranischen Linken. Dabei ist anzumerken, dass bei solchen sogenannten demokratisch-politischen Kundgebungen jede andere kritische Stimme, die diese Grüne Bewegung als Ganze hinterfragt oder andere Forderungen aufstellt, entweder sofort mundtot gemacht wird, oder es wird zur Entfernung kritischer „Störelemente“ die imperialistische Polizei zu Hilfe gerufen.

Die Kundgebungen und Demonstrationen am Heldenplatz, vor dem Parlament und bei der Botschaft in Wien und das Verhalten der Initiatoren der Grünen Bewegung liefern ausreichend Beweise.

Zweite Lüge: die Theorie des Putsches

Die falsche und abweichlerische Theorie eines Putsches wurde leider von einem Großteil der iranischen Linken auch in ihrer politischen Literatur übernommen.

Ein Putsch ist eine „überraschende, meist gewaltsame Aktion einer kleinen Gruppierung, mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen oder abzusetzen und die Macht im Staat zu übernehmen. Die Putschisten kommen im Allgemeinen aus hohen militärischen Ämtern oder sind Führer von paramilitärischen Organisationen. Sie schalten nach dem Putsch sofort die Regierungsorgane aus und ordnen den Ausnahmezustand und entsprechende Gesetze an“. Nun stellt sich im Falle der Khameni-, Ahmadinedjad-Regierung allerdings die Frage: Warum sollte ein Regmie, das alle Machthebel – die Armee, Pasdaran und etliche paramilitärische Kräfte wie Basijie, in der Hand und alle Regierungsorgane – die Legislative, Judikative und Exekutive, unter seiner Kontrolle hat, gegen sich selbst einen Putsch organisieren?! Diese Frage müssen uns die Architekten der Putschthese beantworten.

Die dritte Lüge ist die Bezeichnung der Grünen Bewegung als „Bewegung für Freiheit und Demokratie“.

Wir werden die Falschheit dieser Behauptung im Diskurs über die sogenannte Mittelklasse aufzeigen. Hier möchten wir nur die marxistische Auffassung über Demokratie erklären. Demokratie steht im Gegensatz zur Auffassung von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Intellektuellen nicht über den Klassen und ist keineswegs, wie manche behaupten, etwas Reines und Edles. Demokratie ist vielmehr eine Form der kapitalistischen Herrschaft, die andere Seite ihres Gesichts ist der Faschismus. Die revolutionären und kommunistischen Kräfte kämpfen für konsequenten Demokratismus, der der bürgerlichen Demokratie völlig entgegengesetzt ist und der seine Kraft aus den sozialen Bewegungen der unterdrückten Klassen und Schichten im Kampf gegen die Herrschaft des Kapitals und der von ihm abhängigen Reaktion schöpft und nicht nur für juristische, sondern für soziale Gleichheit kämpft.

Nun stellt sich die Frage, welche Klasseninteressen bei den Fraktionskämpfen, die von Zeit zu Zeit innerhalb des politischen Herrschaftsapparates im Iran in Form von „Reformbewegungen“ und, heute, der Grünen Bewegung auftreten, vertreten werden und welche materiellen Beweggründe sie leiten.

Teile der herrschenden Klasse und ihre imperialistischen Helfershelfer wollen uns glauben machen, dass die Grüne Bewegung die politischen Proteste der sogenannten Mittelklasse des Iran sei, die in der Folge der Kapitalisierung und damit der Modernisierung der Gesellschaft entstanden ist, und dass diese Leute die religiösen Regeln und die Despotie nicht akzeptieren, sondern wirklich für Demokratie und Freiheit auf die Barrikaden gehen. Aber wie kann Demokratie und Freiheit aus dem Schoß einer Bewegung geboren werden, deren politische Paradigmen die alten und geprüften Inhalte der letzten dreißig Jahre sind? Losungen wie „Rückkehr zur wahren Quelle des Islams Mohammeds“ oder „Rückkehr zu den reinen Prinzipien der islamischen Revolution“, „Islamische Republik – nicht ein Wort weniger, nicht ein Wort mehr, ist, was wir wollen“ oder „Konsequente Ausübung und Erhaltung der Verfassung der Islamischen Republik, und wäre sie auch eine Leiche“ – das sind die Parolen und Forderungen, die die Vertreter der Grünen Bewegung den Menschen vorlegen und aus denen sich eine „demokratische Perspektive“ entwickeln soll.

Der Sprecher der Grünen Bewegung sagt: „Wir haben ganz logische und klare Forderungen. Wir wollen den Erhalt der Islamischen Republik“, wobei die Erfahrungen und die Praxis des Regimes im Laufe der dreißig Jahre Herrschaft gezeigt haben, dass die Voraussetzung jeglicher grundsätzlichen Änderung und von da aus die Ausbreitung des Demokratismus und Erfüllung demokratischer Forderungen der mittleren Schichten der Gesellschaft unmittelbar abhängig vom revolutionären Sturz der Klasse der Kompradorenbourgeoisie und deren Schützer, das heißt des reaktionären Regimes der islamischen Republik Iran ist. Deswegen sagen wir, dass die Grüne Bewegung nicht der politische Ausdruck der Forderungen der sogenannten Mittelklasse ist, die überhaupt nicht vorhanden und nach unserer Meinung ein falscher Begriff und historisch längst überholt ist. Sondern sie ist eine Bewegung von Teilen der herrschenden Klasse und ideologisch und politisch aus dem Schoß des Regimes entstanden.

Damit Herr Mussawi seinen „falschen Freunden“ keine Gelegenheit und keinen Vorwand liefert, sagt er in diesem Zusammenhang: „Wir haben die grüne Farbe genützt, um unsere Liebe zu jenem Islam zum Ausdruck zu bringen, deren Lehrer der Prophet Mohammed und seine Nachfolger waren.“

Daher kann diese sogenannte Mittelklasse nur den staatlichen Reformisten und ihren Lakaien zur Rechtfertigung ihrer Kollaborationspolitik zugute kommen, die seit dreißig Jahren an der Schwelle zur Macht um die Erlaubnis betteln, mitspielen zu dürfen (wie die Tudeh-Partei, die Fedayin-Mehrheit und die National-Islamisten).

Zu diesen Protagonisten der imperialistischen Demokratie muss man sagen, dass die Demokratie und Freiheit im richtigen, das heißt bürgerlichen Sinn das Resultat einer historischen Periode blutiger Kämpfe der Arbeiter/innen und Bauern unter Führung der aufkommenden Bourgeoisie gegen Feudalismus und Leibeigenschaft und gegen religiöse Herrschaft ist und war. Aus diesem Grund war am Ende des 18. Jahrhunderts die Bourgeoisie in der marxistischen Literatur als „mittlere Klasse“ bezeichnet worden. Es dauerte aber nicht lange, bis klar wurde, dass diese Demokratie die Herrschaft der bürgerlichen Klasse ist, die nun die Arbeiter/innen und Bauern in einem neuen System an die Lohnsklaverei fesseln. Deswegen besteht die Gesellschaft, in einem unter der imperialistischen Herrschaft befindlichen kapitalistischen Land wie dem Iran, neben den zwei Hauptklassen im Kapitalismus – Bourgeoisie und Proletariat – aus einer großen Anzahl kleinbürgerlicher Schichten, von denen der Großteil aus objektiven Gründen im Widerspruch zur Kompradorenbourgeoisie und ihrem Beschützerregime steht und die ihre Interessen auf keinen Fall neben Teilen der herrschenden Klasse realisieren können. Deswegen kommen die Losungen der Grünen Bewegung, wie „Rückkehr zur wahren Quelle des Islams Mohammeds“ oder „Wiederbelebung des Erbes Khomenis“ oder „Montaseri (der inzwischen gestorben ist, Anm.) und Sanei sind die wahren höchsten geistigen Gelehrten (Welayat-i Faghih)“, sicher nicht als ideologische Wegweiser und Antworten auf die Forderungen dieser unterdrückten kleinbürgerlichen Schichten der Gesellschaft in Betracht. Denn die mittleren und untersten Schichten der Kleinbourgeoisie können ihre Forderungen nur in Verbundenheit mit den werktätigen Klassen und im direkten radikalen Kampf gegen die politische Macht durchsetzen. Während die Interessen der oberen Teile der Kleinbourgeoisie mit der herrschenden Klassen verbunden sind.

Der staatliche Reformismus, der als Grüne Bewegung propagiert wird, ist und war immer, wie schon vorher gesagt wurde, symbiotisch mit der herrschenden Klasse verbunden und geht mit der Existenz des Regimes Hand in Hand.

Dieser staatliche Reformismus ist eine Art roter Faden, der im Kampf zwischen Revolution und Konterrevolution wie ein Ventil funktioniert, um Druck abzulassen, und der im Dienste der herrschenden kapitalistischen Klasse und ihrer imperialistischen Helfershelfer die Irreführung der Arbeiter- und Volksbewegungen und Vertuschung der wahren sozialen Bewegungen im Lande zum Ziel hat.

Da der Imperialismus kein homogenes Phänomen ist, überträgt er die ihm innewohnenden Widersprüche auf die herrschenden Klassen in den abhängigen kapitalistischen Ländern und verschärft so die Fraktionskämpfe innerhalb des Regimes.

Die jetzigen allgemeinen und spontanen Bewegungen sind, unabhängig von ihrer jeweiligen Klassenzusammensetzung, obwohl sie instinktiv für demokratische Rechte auf die Straße gehen, stark durch Fraktionskämpfe beeinflusst.

Diese Bewegungen können nur durch aktive Angriffe der linken und kommunistischen Kräfte in der Auseinandersetzung zwischen Arbeiterklasse und Bourgeoisie und durch die Entwicklung und Formierung eines revolutionären Programms und einer revolutionären Führung imstande sein, das entsprechende Instrumentarium zu schaffen, das für die Beseitigung der illusionären Grünen Bewegung und der Schaffung und Entwicklung eines revolutionären Subjektes unbedingt notwendig ist.

Aber es wäre falsch zu glauben, das Nichtvorhandensein von revolutionärem Programm und revolutionärer Führung bedeutet, dass die laufenden Bewegungen keine definitiven Ziele und keinen Führungsstab besitzen. Die Wahrheit ist, dass die Führung dieser Bewegung, die tiefsitzende Unzufriedenheit der Massen der Bevölkerung, vor allem der Jugendlichen ausnützt. Obwohl die Führung in der Hand der herrschenden Klasse liegt, werden in ihren Taten die wichtigsten Symbole des Regimes verhöhnt und Bilder (von Khomeini und Khameni) verbrannt und zertreten und die Wut wird gleichzeitig in bestimmte Bahnen gelenkt, das heißt zum Erhalt der islamischen Republik und ihrer Interessen instrumentalisiert.

Der 4. November, der eigentlich traditionell der Tag der Schüler und Schülerinnen ist und an ihre Kämpfe erinnern soll, wird durch das islamische Regime jedes Jahr zum Tag der Besetzung der amerikanischen Botschaft (4. November 1979) umfunktioniert. Das Regime veranstaltet an diesem Tag eine Demo. Auf ihr fiel neben verschiedenen Forderungen eine Losung ganz besonders auf: „Obama, Obama, ya ba ma, ya ba onha“ („Obama, Obama, entweder mit uns oder mit ihnen“). Diese Losung zeigt, dass die führenden Kräfte dieser Grünen Bewegung die Menschen für ihre Interessen instrumentalisieren und missbrauchen und wie stark sie ihre Interessen im Schutze und durch Anbiederung an die imperialistischen Kräfte durchzusetzen suchen. Sie sehen, dass die herrschende Fraktion (die Clique um Khameni und Ahmadinedjad) hinter dem Vorhang längst ihre Packeleien mit Obama und der EU abgesichert haben und für die Imperialisten als günstigere politische Alternative akzeptiert worden ist.

Nachwort

Der Reformismus und Liberalismus hatte seit jeher in unter imperialistischer Herrschaft befindlichen Gesellschaften, wie z.B. dem Iran, von Basarghan bis Khatami und jetzt Mussawi. die Funktion der Verkuppelung von Reaktion und Imperialismus. War der Reformismus von Khatami noch konservativ und lief im Stillen ab, so ist die Grüne Bewegung des Herrn Mussawi im Vergleich dazu offensichtlich eine Art komödienhaftes Gebettel an imperialistische Staaten und Institutionen um größere Teilhabe an der politischen Macht. Aus diesem Grund manövriert die Grüne Bewegung mit allerlei Tricks zwischen verschiedenen Klassen und Schichten der Gesellschaft. Mussawi, Karrubi und Khatami sind die Bediensteten des Systems und Teile der herrschenden Klasse. Sie wollen nur den Zorn und die Unzufriedenheit der Bevölkerung für ihre eigenen Zwecke ausnutzen, d.h., um sich selbst bessere Positionen innerhalb der politischen Macht zu verschaffen. Gemäß seiner Herrschaftsstruktur kann das Regime der Islamischen Republik nicht einmal einfachste bürgerliche Reformen und gewöhnlichsten Liberalismus und auch nicht ganz formale republikanische Gesinnung und oberflächliche Demokratie dulden, aber in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krise des Systems treten die Unterdrücker der Freiheit und Mörder von Demokraten, Revolutionären, Kommunisten und Andersdenkenden nun, nach zwei Jahrzehnten, als „Freunde der Demokratie und Freiheit“ und „Retter der Nation“ auf.

Die Grüne Bewegung ist nicht die Antwort auf die Bajonette der Pasdaran und Basij (Pasdaran in Zivil, Anm.), sondern sie war und ist Teil der politischen Herrschaft. Bevor sie die Menschen auf die Straße gebracht hat, um für die „Rückgabe ihrer Stimmen, um die sie angeblich betrogen wurden“ zu demonstrieren, hat ebendiese Grüne Bewegung sich darum bemüht, vom obersten Rechtsgelehrten Khameni (Welayat-i Faghih) die Erlaubnis einzuholen, damit sie an dem Wahlspektakel überhaupt teilnehmen darf.

Die Diktatur, die sie angeblich bekämpft, ist nicht am Vorabend der sogenannten Wahlen am 22. Juni 2009 geboren worden, sondern das ist jene der herrschenden Klasse (einschließlich der Führung der Grünen Bewegung), die seit 31 Jahren mehr oder weniger offen das Land terrorisiert. Tatsache ist, dass Khameni und die Militär- und Sicherheitsapparats-Regierung von Ahmadinedjad Geburtshelfer für eine schmerzlose Geburt der Grünen Bewegung waren. Während die Söldner des Regimes die aufgebrachten Menschen auf den Straßen zu Tode prügelten oder in bis dahin unbekannten Arrestgefängnissen, wie in Kahrisak (ein Ort bei Karadj in der Nähe von Teheran) folterten und umbrachten, riefen Herr Mussawi und seine Kumpanen und seine Helfer im Ausland die Menschen zu Gewaltlosigkeit, Ruhe und Ordnung auf und forderten die Einhaltung der Verfassung der Islamischen Republik Iran. Die Grüne Bewegung und ihre Vertreter werden großzügig von imperialistischen Regierungen und Institutionen unterstützt, es werden ihnen Propagandatribünen zur Verfügung gestellt und sie werden als Beschützer des kapitalistischen Systems und Befürworter der „freien Marktwirtschaft“ gepriesen. Als Beispiel: Frau Schirin Ebadi, einer Aktivistin der Grünen Bewegung, wird der Roland Berger Preis für Menschenwürde verliehen und ihre Bemühungen für die Menschenrechte werden gewürdigt. Herr Makhmalbaf wird im Nürnberger Filmfestival unter dem Motto „Freiheit für die Schaffung künstlerischer Werte“ eingeladen. Er beschuldigte in einem Frage-Antwort-Gespräch zuerst die iranischen Linken als Faschisten und sagte dann, dass er „immer ein Befürworter der Islamischen Republik“ gewesen sei. Sahra Rahnaward, die Frau von Herrn Mussawi, wird als „Michelle des Iran“ bezeichnet, und man überreicht ihr den Menschenrechtspreis der Zeitung Foreign Policy, ein Produkt der Washington Post Company. Der Haken dabei ist, dass sie nur als dritte „große Denkerin“, nach dem Direktor der Zentralbank der USA und Obama, dem Präsidenten der USA, gereiht wurde. Auf diese Art und Weise werden den Unterdrückern der Freiheit und des Denkens Persilscheine für ihre zukünftige Marionettenarbeit ausgestellt.

Die Staatsreformisten, so brutal und hartherzig sie auch gegen die gerechten Forderungen der Werktätigen vorgegangen sind, werden nun, wo die Massen auf der Straße stehen und handeln, feige, unfähig und kleinmütig und laden die Menschen zu einem „grünen Schweigen“ auf. Diese konterrevolutionäre Clique ist nur in Worten gegen die „Diktatur ihres Imams“, aber ihre Gedanken und Taten stehen voll hinter der islamischen Reaktion und sind vollständig mit ihrem obersten Rechtsgelehrten ihrem obersten Imam, Welayat-i Faghih, verschmolzen, was sie auch selber kundtun. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass diese Art von Reformisten, sobald sie aus dem Machtkreis entfernt sind, sich direkt an ihre Herren in den imperialistischen Ländern wenden und mit der Hilfe von US-Dollars und Euros beginnen, in den imperialistischen Medien wie Radio Iran-e Farda (Das morgige Iran) oder Voice of America, BBC und Deutsche Welle die imperialistische „Freiheit und Demokratie“ mit Lobreden zu würdigen – imperialistische „Demokratie und Freiheit“, wie wir sie in der Tat in den Nachbarländern des Iran, in Pakistan, Irak und Afghanistan, tagtäglich unter den Stiefeln der Nato-Soldaten vorgeführt bekommen und erleben müssen.

Das Abflauen der Grünen Bewegung und die Zerstreuung ihrer Kräfte in verschiedene kleinere Bewegungen, wie Grüne Hoffnung und Der grüne Weg und andere Schattierungen sind nachhaltige Beweise dafür, dass diese Bewegung den Interessen der breiten Massen der Bevölkerung diametral entgegengesetzt ist. Das Zurückdrängen solcher Bewegungen, ob durch innere Zersetzung oder Versöhnung innerhalb des Staatsensembles, bedeutet aber nicht den endgültigen Zusammenbruch solch illusionärer Alternativen. Solange nicht ein starker revolutionärer Gegenpol von den Kommunisten und fortschrittlichen Elementen der Arbeiterklasse in der Gesellschaft aufgebaut und politisch handlungsfähig wird, können sich solche demagogischen Alternativen immer aufs Neue wiederholen und in andere Farben verwandeln.

Wien, 3.3.2010

Iran.linksakt@gmail.com

http:iranlinksakt.blogfa.com

Medieninhaber, Herausgeber, Verleger: Linke Iranische Aktivist/innen in Wien – Österreich, Stiftgasse 8, 1070 Wien, Bisherige Veröffentlichungen: Die Ursachen der gegenwärtigen Massenproteste im Iran, deren Inhalt und Perspektive


[1] Auf einem dreitägigen Treffen, das im Jahr 1979 im französischen Guadeloupe stattfand und an dem Frankreich, die USA, Deutschland und England teilnahmen, wurde beschlossen, dass der Schah von der Szene zu verschwinden habe. Gleichzeitig wurde das Konzept eines islamischen Regimes geschaffen, das im Sinn des Westens die präventive Funktion haben sollte, einen drohenden Aufstand zu kanalisieren und umzulenken. Das Regime hatte von Anfang an die strategische Unterstützung des Westens.

[2] Die Nationalen Islamisten basieren auf der Politik der ersten Ministerpräsidenten Khomeinis, Mehdi Bazargan: Er spielt eine wichtige Rolle beim Übergang vom – von ihm nicht allzu scharf bekämpften – Schahregime zum von ihm anfänglich voll unterstützten Khomeini-Regime, von dem die Kader der Nationalen Islamisten später allerdings an den Rand gedrängt wurden.

3 Die „Speah-e Pasdaran-e Enghelab-e islami“ bedeutet die „Truppe der Wächter der islamischen Revolution“. Sie wurde am 5. Mai 1979 auf Befehl von Khomeini gegründet. Ihr Einfluss erstreckt sich auf sämtlichenMachtzentren im Lande. Die Pasdaran kontrollieren wichtige Wirtschaftszweige, unter anderem in der Erdöl- und Atomindustrie. Sie agieren überall als verlängerter Arm des Regimes. Heute zählen die Pasdaran 125.000 Mann und ihr unterstehen noch 300.000 Reservisten und vor allem die Freiwilligenmiliz „Bassidsch“. Ihre Stärke wird auf mindestens 100.000 Frauen und Männer geschätzt. In Krisenzeiten sollen sie bis zu 1Million Aktivist/innen mobilisieren können. Es sind vor allem diese sog. „Tugendwächter“ und zivil gekleidete Schlägertruppen, die brutal gegen die Opposition und Protestierende vorgehen.


[HG1]Bernard-Henri Lévy???

Advertisements

Sorry, the comment form is closed at this time.

 
%d Bloggern gefällt das: