Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Jetzt wehren, es ist Zeit – gegen Faschisierung und Sozialabbau! Die Lehren des Februar 1934.

Posted by rkjv - Februar 11, 2010

Vor 75 Jahren, im Februar 1934 traten insgesamt ca. 60.000 Menschen in Österreich 5 Tage lang in den bewaffneten Widerstand gegen den herrschenden Dollfuß-Schuschnigg-Klerikalfaschismus (Austrofaschismus). Dieser antifaschistische bewaffnete Kampf war aber lediglich ein Abwehrkampf, jedoch kein offensiver bewaffneter Aufstand oder, wie oft betitelt, „Bürgerkrieg“.


Wie war es dazu gekommen? Zur Vorgeschichte des Februar 1934

Die Führung der österreichischen Sozialdemokratie hatte während der Revolution von 1918/19 ihre Rolle als Retterin und Hüterin der kapitalistischen Ausbeuterordnung glänzend erfüllt. Nach der den imperialistischen Krieg unterstützenden Haltung der Sozialdemokratie während des ersten Weltkrieges vereitelte sie 1918/1919 die sozialistische Revolution und tat alles, um so schnell wie möglich wieder zur Normalität der kapitalistischen Ausbeuterordnung zurückzukommen. Im Oktober 1918, als die Soldaten in Scharen von den Fronten heimkehrten, konnten die soeben gebildeten revolutionären ArbeiterInnen- und Soldatenräte ihre Macht soweit stärken, dass sie zu einer Art Parallelmacht zum brachliegenden habsburgerischen Staatsapparat wurden. Die Sozialdemokratie säuberte die Soldatenräte und die an Stelle der alten k-&k-Armee gebildete Volkswehr von Kommunisten und anderen revolutionären Elementen, brachte die ArbeiterInnen- und Soldatenräte unter ihren Einfluss, um sie zu einem Organ der Partei zu degradieren und später durch Auflösung liquidieren zu können.  Der sozialdemokratische Heeresminister Deutsch stellte das Heer in seiner alten reaktionären Form wieder her und ebenso die Befehlsgewalt der Offiziere, welche meistens schon zu Monarchiezeiten im Heer befohlen hatten. Nach den ersten Wahlen nach dem Zerfall der Monarchie bildete die österreichische Sozialdemokratie 1919 eine Koalition mit den zukünftigen Austrofaschisten. Die Sozialdemokratie restaurierte also den, mit dem Zerfall der Habsburgermonarchie brachliegenden, reaktionären Staatsapparat, flickte ihn wieder zusammen und schuf somit jene Instrumente, welche 1933 und 1934 die ArbeiterInnenbewegung niedermetzelten und den Faschismus an die Macht verhalfen. In der ganzen ersten Republik verhinderte die Sozialdemokratie zahllose Streiks, Demonstrationen, Aufstände und nicht zuletzt den antifaschistischen Kampf. Auch scheute die Sozialdemokratie vor Gewalt gegen fortschrittliche und demonstrierende ArbeiterInnen nicht zurück: Oftmals wurde gegen revolutionäre DemonstrantInnen die rechte sozialdemokratische „Volkswehr“ eingesetzt. Diese, unter sozialdemokratischer Führung stehende, Volkswehr schoss das erste mal am 4.2.1919 bei einer Demo von Arbeitslosen in Linz auf die DemonstrantInnen. Binnen eines halben Jahres töteten sozialdemokratische Polizei und Volkswehr 48 linke DemonstrantInnen! Am Juli 1919 ließ der sozialdemokratische Innenminister am Vorabend einer geplanten Großdemo 115 AktivistInnen der noch nicht mal vor einen Jahr gegründeten KPÖ verhaften, als die Demo von der Inhaftierung erfuhr, zog der Demozug los um die Gefangenen zu befreien. Die Volkswehr stellte sich der Demo entgegen und eröffnete das Feuer- 20 Tote! Bezeichnend ist, dass die Volkswehr in keinem Falle gegen Aktionen der Reaktion eingesetzt wurde, was verdeutlicht, dass es für die sozialdemokratische Führungselite lediglich die Gefahr auf der linken Seite gab.

1920 wurden die offen faschistischen Heimwehren gebildet, die von Industriellenvereinigung und sonstiger Bourgeoisie finanziell kräftig hochgepäppelt wurden. Nun begannen zahlreiche Morde durch Heimwehr und anderen Faschisten an KommunistInnen und SozialdemokratInnen. 1923 wurde auf Druck der sozialdemokratischen Basis der republikanische Schutzbund als proletarische antireaktionäre/antifaschistische bewaffnete Formation gebildet. Doch die Mordanschläge der Faschisten nahmen zu, in all diesen Fällen wurden die Faschisten von der Klassenjustiz freigesprochen oder mit lächerlich geringen Strafen nach Hause entlassen. Am 14.7. 1927 endete der Prozess gegen die faschistischen Mörder, welche im Jänner 1927 im burgenländischen Schattendorf auf eine sozialdemokratische Kundgebung geschossen hatten und dabei einen Invaliden und ein 8 jähriges Kind ermordet hatten, mit einem Freispruch. Allen Beschwichtigungen der Sozialdemokratischen Partei zum Trotz, kommt es zum Generalstreik in Wien und zu Massenstreiks in ganz Österreich. Zehntausende stürmen den Justizpalast, das verhasste Symbol der Klassenjustiz, Polizeireviere und Justizministerium werden gestürmt. Die sozialdemokratische Polizei schießt tage-lang auf alles, was sich bewegt und 15 mal sind rechte sozial-demokratische Schutzbundeinheiten gegen die aufständischen DemonstrantInnen eingesetzt worden. Über 100 ArbeiterInnen sterben. Danach wurde der reaktionäre Kurs der Regierung weiter verschärft, demokratische Freiheiten eingeschränkt, die Reaktion ging zum Sturmangriff über,  die Faschisierungstendenz, die Rücknahme demokratischer Rechte in der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie, welche dieser innewohnt, erreichte höchste Ausmaße. Im März 1933 wurde durch die Klerikalfaschisten das Parlament ausgeschaltet, die  Kommunistische Partei verboten (dieses Verbot befürwortete die Sozialdemokratie faktisch), der Schutzbund aufgelöst und die Zensur und Todesstrafe wiedereingeführt. Die Sozialdemokratie hat nach Beginn der Dollfußdiktatur mehrfach erklärt, sie sei zur Zusammenarbeit mit dem Austroklerikalfaschismus bereit und hat bei der Ausschaltung des Parlaments, als die ArbeiterInnen Widerstand gegen den beginnenden Faschismus leisten wollten, diesen Widerstand verhindert. Bauer propagierte ja keinen Widerstand auszuüben, durch Kompromisse mit den Faschisten könne sicher das Ärgste verhindert werden. Auf welcher Seite die Sozialdemokratie mit ihrer Burgfriedenspolitik stand, wird auch deutlich daran sichtbar, dass der sozialdemokratische Wiener Bürgermeister 1933 kommunistische Kundgebungen untersagte und faschistische genehmigte.

Seit Mitte Jänner 1934 erreichten die planmäßigen Vorstöße des Faschismus ihren Höhepunkt, die Reaktion holte zum entscheidenden Schlag gegen die ArbeiterInnenbewegung aus. Systematische bewaffnete faschistische Besetzungen sozialdemokratischer Parteiheime und Lokale unter dem Vorwand der Waffensuchungen, Verhaftung von sozialdemokratischen GewerkschafterInnen etc. fanden breit angelegt statt.

Die Februarkämpfe.

Im Februar 1934 ist es der sozialdemokratischen Führung mit ihrer Ideologie des „Austromarxismus“  nicht mehr gelungen, die Massen zurückzuhalten. Die Februarkämpfe brachen spontan aus und verliefen spontan. Teile des faktisch zur Niederschlagung von ArbeiterInnenaufstände konzipierte Schutzbund entglitten 1934 der SP-Parteiführung und handelte selbstständig gegen die Weisung der Sozialdemokratie, nicht zu kämpfen. Die österreichische Sozialdemokratie hat mit ihrer Hinhaltetaktik und Kapitulationspolitik vor dem Faschismus die Ausgangslage der ArbeiterInnen für einen bewaffneten Widerstand sukzessive verschlechtert und als die ArbeiterInnen 1934 zum Widerstand schritten, hat sie sie im Stich gelassen. Die offizielle Parteiführung ließ sich teilweise verhaften, Deutsch und Bauer sind während der Kämpfe geflohen und Adler erklärte während der Kämpfe, er sei mit laufenden Angelegenheiten beschäftigt. Nach diesem Verrat durch die sozialdemokratische Partei setzte nach dem Februar 1934 ein Massenstrom enttäuschter SP-Parteimitglieder der Basis zur KPÖ ein.

Am 9.2. erfuhr der Leiter des oberösterreichischen Schutzbundes, Bernaschek, dass die Regierung die Verhaftung sozialdemokratischer Mitglieder und FunktionärInnen plane, noch am 11.2 sendete er eine Nachricht, dass der oberösterreichische Schutzbund beim nächsten faschistischen Übergriff Widerstand leisten werde, an die sozialdemokratische Parteizentrale in Wien. Diese wollte Bernaschek von diesem Entschluss abbringen. Als am 12. Februar um 6:30 in der Früh die Austrofaschisten die als Waffensuchung ausgegebene Besetzung des ArbeiterInnenheims Hotel Schiff starteten, wehrten sich die ArbeiterInnen bewaffnet. Die Nachricht vom bewaffneten Widerstand, vom Beginn der Kämpfe in Linz verbreitete sich in Windeseile und im ganzen Bundesgebiet entfachten die antifaschistischen Widerstandskämpfe. Nur in Vorarlberg und Kärnten fanden keine Kämpfe statt, denn hier ging die Führung der Sozialdemokratie offen zum Faschismus über – mit Briefen an den Austrofaschismusdiktator Dollfuß distanzierten sich SP-Funktionäre von dem in ihren Augen verbrecherischen Widerstand der ArbeiterInnen. Auch in Linz ließ sich der SP-Führer Koref von den Austrofaschisten verhaften und wurde gegen Zusicherung einer loyalen Haltung gegenüber den Austrofaschisten wieder freigelassen. In Vorarlberg und Tirol wurden SP-Führer gegen das Versprechen, für Ruhe zu sorgen, von den Austrofaschisten wieder enthaftet. Der Schutzbund entwaffnete die Arbeiter in Steyremühl, in Graz versorgte der SP-Bürgermeister die Exekutive mit Waffen zur Ermordung der AntifaschistInnen, in Schwechat warfen rechte Schutzbündler die Waffen ins Wasser…. Die Liste an sozialdemokratischen Verratsbeispielen ließe sich endlos fortsetzen.

In Wien war am 12. Februar, noch vor Ausbruch der Kämpfe, noch bevor die Nachricht vom Ausbruch der Kämpfe in Linz angekommen war, auf Befehl der austrofaschistischen Regierung die innere Stadt abgeriegelt worden, Panzerwägen fuhren herum und am Nachmittag wurden die Betriebsräte der Großbetriebe (Sozialdemokraten), der sozialdemokratische Bürgermeister und der Parteivorstand von der Reaktion verhaftet, diese setzten dem keinen Widerstand entgegen.

Ebenfalls in Wien tobten die heftigsten Kämpfe, bereits am Abend des 12.2. starteten diese in den ArbeiterInnenwohnbezirken. Die ArbeiterInnen errichteten Barrikaden in den Wohnbezirken und verschanzten sich in den großen Gemeindewohnkomplexen.

Am 16.2 fielen im Karl-Marx-Hof in Wien die letzten Schüsse, das Bundesheer als Werkzeug der Reaktion hatte entschiedensten Anteil an der Niederwerfung der Kämpfe. (Genau diese Polizei und dieses Heer, welche 1934 AntifaschistInnen ermordete,  setzte bezeichnenderweise 1938 keinen einzigen Schuss ab, als es 1938 galt, gegen den Hitlerfaschismus vorzugehen) Die Reaktion ging mit großer Brutalität gegen die kämpfenden AntifaschistInnen vor. Sie beschoss die Gemeindebauten mit Artillerie und mit Kanonen und auch wurde einmal aus einem Flugzeug mit Maschinengewehren in Wien ein Gemeindebau (Goethehof) beschossen, am Ende der Kämpfe waren 2000 AntifaschistInnen ermordet worden. Doch das Sterben hörte nach den Kämpfen nicht auf. Todesurteile an Antifaschisten wurden vollstreckt, zahllose kamen durch Folter ums Leben, noch ein halbes Jahr später saßen 8300 AntifaschistInnen in österreichischen Gefängnissen, nicht mit gerechnet die große Zahl jener, die in sogenannten Anhaltelagern (den KZs des Austrofaschismus) inhaftiert waren. Nach den Februarkämpfen war nun auch die österreichische Sozialdemokratie verboten und die ArbeiterInnenbewegung endgültig geschlagen. Dieses Verbot richtete sich gegen die fortschrittlichen Teile der Basis, die linken Mitglieder der Sozialdemokratie, nicht jedoch gegen die SP-Führung, welche dem Faschismus ja alles andere als gefährlich, diesem sogar dienlich gewesen war. Mit der Konstituierung des Faschismus als offene bürgerliche Diktatur war für die Herrschenden aber keine Notwendigkeit mehr gegeben, an der Sozialdemokratie als Mittel zur Niederhaltung und Gängelung der ArbeiterInnenschaft festzuhalten. Bundesweit kämpfte nur ca. 1/6 der Schutzbündler, 6000 kämpfende AntifaschistInnen standen ca. 50000 Reaktionären entgegen. Viele Schutzbundeinheiten kämpfen nicht, weil das erwartete Signal der sozialdemokratischen Parteiführung zum Widerstand ausblieb. Oftmals gaben die Schutzbundfunktionäre keine Waffen an die nach diesen verlangenden Schutzbündler aus und es wurden auch keine Waffen an die Massen ausgegeben, das Kämpfen sei Aufgabe des Schutzbundes, nicht jedoch der Massen, so die SozialdemokratInnen. So blieben die meisten Waffen unbenutzt, die Massen wurden unbewaffnet gelassen.

Georgi Dimitroff über die österreichische Sozialdemokratie und die Februarkämpfe

„In der Tat! Mögen die Millionen sozialdemokratischer Arbeiter, die jetzt zusammen mit ihren kommunistischen Brüdern die Schrecken der faschistischen Barbarei auskosten, ernsthaft über folgendes nachdenken: wenn das österreichische und das deutsche Proletariat im Jahre 1918, als die Revolution in Deutschland und Österreich ausbrach, nicht der sozialdemokratischen Führung der Otto Bauer, Friedrich Adler und Renner in Österreich, der Ebert und Scheidemann in Deutschland Gefolgschaft geleistet hätte, sondern den Weg der russischen Bolschewiki, den Weg Lenins und Stalins gegangen wäre, dann würde es jetzt keinen Faschismus geben, weder in Österreich noch in Deutschland, weder in Italien noch in Ungarn, weder in Polen noch auf dem Balkan. Nicht die Bourgeoisie, sondern die Arbeiterklasse wäre bereits längst der Herr der Lage in Europa.“ (…)

„Nehmen wir z.B. die österreichische Sozialdemokratie. Die Revolution von 1918 hob sie gewaltig empor. Sie hatte die Macht in Händen, sie hatte starke Positionen in der Armee, im Staatsapparat. Gestützt auf diese Positionen, hätte sie den entstehenden Faschismus im Keime vernichten können. Aber sie gab ohne Widerstand eine Position der Arbeiterklasse nach der anderen auf. Sie erlaubte der Bourgeoisie, ihre Macht zu stärken, die Verfassung aufzuheben, den Staatsapparat, die Armee und die Polizei von sozialdemokratischen Funktionären zu reinigen, den Arbeitern das Waffenarsenal wegzunehmen. Sie erlaubte den faschistischen Banditen, sozialdemokratische Arbeiter ungestraft zu ermorden, Sie nahm die Bedingungen des Hüttenberger Pakts an, der den faschistischen Elementen den Zutritt zu den Betrieben öffnete. Gleichzeitig trichterten die Führer der Sozialdemokratie den Arbeitern das Linzer Programm ein, in dem die Alternative einer Gewaltanwendung gegenüber der Bourgeoisie und der Errichtung der proletarischen Diktatur vorgesehen war, und versicherten ihnen, dass die Partei, wenn die herrschenden Klassen gegenüber der Arbeiterklasse zur Gewalt greifen sollten, darauf mit der Aufforderung zum Generalstreik und bewaffneten Kampf antworten werde. Als ob die ganze Politik der Vorbereitung des faschistischen Überfalls auf die Arbeiterklasse nicht eine Kette von Gewaltakten ihr gegenüber war, die durch verfassungsmäßige Formen bemäntelt wurden? Sogar am Vorabend und während der Februarkämpfe ließ die Führung der österreichischen Sozialdemokratie den heldenmütig ringenden Schutzbund isoliert von den breiten Massen dastehen und verurteilte das österreichische Proletariat zur Niederlage.

 Beide Zitate aus: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale“ (1935)

Die Sozialdemokratie trägt in Österreich die Verantwortung für den Faschismus, denn die Ereignisse vom Februar 1934 sind die Konsequenz des sozia-ldemokratischen „Weges zum Sozialismus“.

Die sozialdemokratisch-revisionistische Theorie vom friedlichen Hineinwachsen in den Sozialismus via Parlamentarismus, diese defensive Politik des Zurückweichens und der Zugeständnisse, dass die Massen unbewaffnet bleiben – all das führt tatsächlich und unvermeidlich immer wieder in die Katastrophe – zum Triumph des Faschismus, dies wurde geschichtlich immer wieder deutlich sichtbar (Chile 1973, Österreich 1934…). Die sozialdemokratische Taktik, die Illusion vom friedlichen, parlamentarischen, legalen Weg zum Sozialismus, führt in Wirklichkeit nicht zum Sozialismus, sondern zur Restauration der Reaktion. Die spezielle Taktik der österreichischen Sozialdemokratie, der Austromarxismus, ist durch eine scheinrevolutionäre und pseudolinke Haltung und ebensolche Phrasendrescherei bei in Wirklichkeit antimarxistischer und konterrevolutionärer Politik gekennzeichnet. Dieser Austromarxismus gab der österreichischen sozialdemokratischen Partei  den Anschein einer revolutionären Partei und verhinderte maßgeblich dass die KPÖ zu einer großen Partei wurde. Die österreichische Sozialdemokratie unterschied sich durch ihren Austromarxismus von anderen sozialdemokratischen Parteien, die sich in ihrem Auftreten programmatisch von vornherein von Sozialismus, Revolution und Marxismus abgrenzten. In diesem Sinne erklärte die österreichische Sozialdemokratie in ihrem Linzer Programm den bewaffneten Kampf als zulässiges Mittel für den Fall, dass die Bourgeoisie den Boden der Demokratie verlassen, diese zerstören und den Faschismus etablieren würde. Dies ist taktisch betrachtet aber der größte Unsinn. Denn das Linzer Programm läuft damit darauf hinaus, den Kampf erst bewusst unter schlechteren Bedingungen aufzunehmen und sich dem Zeitpunkt für den  Kampf von der Reaktion vorschreiben zu lassen. Die SP schaute den faschistischen Umtrieben und der Entwaffnung des Schutzbundes ewig untätig zu. 1933, als das Parlament ausgeschaltet wurde und die Klerikalfaschisten diesen Faschismus etablierten wäre nach dem Linzer Programm der Zeitpunkt für den Aufstand eigentlich bereits gekommen, dennoch kam es zu keinem Widerstand, die Parteiführung der SP verhinderte diesen sogar. Diese defensive Hinhalte- und Abwartettaktik führte dazu, dass die AntifaschistInnen erst viel zu spät, unter viel schlechteren Ausgangsbedingungen  im Februar 1934 den bewaffneten Widerstand begannen und in den Kampf traten – die Führung der Sozialdemokratie verdammte den Ausbruch des bewaffneten Widerstandes auch zu diesem Zeitpunkt noch.

Die Lehren des Februar 1934.

Während der Kämpfe traten die ArbeiterInnen zahlloser Betriebe in den Streik, jedoch funktionierte der Generalstreik nicht, da SP-Funktionäre den Streik sabotierten und zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen. So hatten zum Beispiel privilegierte, hochrangige, gut bezahlte sozialdemokratische Gewerkschaftsfunktionäre der sozialdemokratischen Eisenbahnergewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen, womit sie also den kämpfenden ArbeiterInnen direkt in den Rücken fiel, denn so fuhren die Eisenbahnen und transportierten Waffen, Munition und Truppen der Reaktion! Der Kampf konzentrierte sich beinahe nur auf die Städte, es gab viele Gebiete, wo überhaupt nicht gekämpft wurde, es erfolgte keine Koordination zwischen den Einheiten und der Kampf hatte keine Führung, denn die Führung der Sozialdemokratie hatte die ArbeiterInnen im entscheidenden Moment im Stich gelassen und die damals noch revolutionäre KPÖ war zu schwach und zu klein um den Kämpfen eine Führung geben zu können. Die KämpferInnen verfolgten eine defensive Verteidigungstaktik, die AntifaschistInnen setzten sich in unbeweglichen Objekten (Gemeindebauten) fest, dadurch waren sie in den Gemeindebauten faktisch eingeschlossen und konnten einfach von der Reaktion eingekesselt und zusammengeschossen werden. Weiters wurde verabsäumt, taktisch wichtige Punkte und Gebäude zu besetzen und ein Angriff auf das Stadtzentrum und die Machtmittel der Borugeoisie zu starten. Jeglicher Offensive wurde von der Sozialdemokratie entgegengewirkt, so verboten rechte sozialdemokratische Funktionäre am Laaberg in Wien/Floridsdorf den sich im Rückzug befindenden AntifaschistInnen, welche Geiseln nehmen wollen, ebendies und verteidigten somit die Reaktion. Dieser defensive Charakter des Widerstandes war von vornherein der Tod dieses heldenhaften antifaschistischen Kampfes. Wo KommunistInnen an den Kämpfen beteiligt waren, wurde eine offensivere Taktik gefahren. Die KPÖ setzte alle Kräfte für einen gemeinsamen Kampf vor allem mit der sozial-demokratischen Basis ein, es gelang ihren Mitgliedern zum Beispiel am Laaberg in Wien-Florisdorf dass hier sozialdemokratische Schutzbündler und KommunistInnen gemeinsam kämpften. Die damals noch revolutionäre KPÖ hat als einzige Partei während der Kämpfe Flugblätter und Aufrufe an die Massen herausgegeben und versucht, die Massen in die Kämpfe mit einzubeziehen und die ArbeiterInnen zu mobilisieren, auf die Straße zu gehen und die Offensive zu ergreifen. Aber die Mehrheit der AntifaschistInnen glaubte an die Richtigkeit der SP-Defensivpolitik.

Kampf um die rote Front der Arbeiterklasse.

„Immer deutlicher kann es jeder Arbeiter sehen, dass die sozialdemokratische Partei der letzte Schutzdamm des Kapitalismus vor der heraufziehenden revolutionären Flut ist. Und mit allen Mitteln suchen die sozialdemokratischen Führer den zusammenbrechenden Kapitalismus zu (…) stützen, und sind bereit dazu, den Massen die größten Opfer aufzuerlegen.

Wenn die Arbeiter die acht ergreifen und sich von Kapitalismus befreien wollen, dann müssen die Fesseln zerschlagen werden, die die Sozialdemokratie den Massen anlegt. Es ist eine Lüge, wenn die sozialdemokratischen Führer behaupten, dass wir Kommunisten die Einheit der Arbeiterklasse zersplittern. Umgekehrt ist es wahr, dass die sozialdemokratischen Führer mit den kapitalistischen Klassenfeinden des werktätigen Volkes paktieren und zusammenarbeiten, um deren Klassenherrschaft zu retten und derart die Arbeiterklasse zu spalten! (…)

Wir Kommunisten rufen zur Herstellung der Einheit der Arbeiterklasse in der roten Front des revolutionären Kampfes gegen die kapitalistische Klasse und ihre Lakaien.“

Aus: „Wo ist der Ausweg? Programm der Kommunistischen Partei zur sozialen und nationalen Befreiung der Werktätigen Österreichs“ (1931)

Noch vor Beginn des bewaffneten Widerstands, am 10. Februar, als die Reaktion zum endgültigen Übergriff ansetzte aber auch die erste Streiks entflammt waren, gab die KPÖ den Aufruf zum Generalstreik heraus. Losungen der KP waren: „Schlagt den Faschismus nieder, bevor er euch niederschlägt, geht auf die Straße, streikt, entwaffnet die Faschisten, die Waffen in die Hände der Arbeiter!“ Trotz der damaligen Schwäche der KPÖ war ihre Gründung (1918) ein großer Schritt nach vorne, weil es sonst auch im Februar 1934 keine eigenständig organisierte revolutionäre Kraft gegeben hätte und das Feld vollkommen dem Einfluss der Sozialdemokratie überlassen worden wäre. Mit Ende der 40er/Anfang der 50er Jahre setzte sich in der KPÖ der Revisionismus durch, sie deformierte und wurde zu jener normalen bürgerlichen Partei die sie auch heute noch ist. Nach wie vor besteht aber die Notwendigkeit einer revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse, so wie sie auch nach der end-gültigen Deformierung der Sozialdemokratischen Partei bestand. So wie 1918 steht auch heute vor den fortschrittlichsten Teilen der ArbeiterInnenklasse die Aufgabe, eine revolutionäre Partei als Speerspitze der kommenden sozialen und wirtschaftlichen Kämpfe und Bewegungen sowie auch als theoretisch führendes Zentrum derselben aufzubauen, denn nur wenn wir über eine solche Partei verfügen, haben wir ein wirksames Werkzeug zur Zerschlagung des Kapitalismus in Händen.

Die Faschisierungstendenz, d.h. die permanente Tendenz zu Abbau demokratischer Rechte, die dem bürgerlichen Staate permanent innewohnt, tritt heute wieder besonders hervor:  Auf Linke und AntifaschistInnen einprügelnde PolizistInnen, Repression gegen fortschrittlicher Kräfte und Kriminalisierung ebendieser,  umfassende Ausweitung der Überwachung , generell staatliche Liebkosung und freie Hand für Faschos und Nazis, die geplante Inhaftierung von AsylwerberInnen in Anhaltelagern,…

Die Ereignisse des bewaffneten antifaschistischen Abwehrkampfes im Februar haben gezeigt, dass wir uns wehren müssen, solange wir dazu noch in der Lage sind, dass Zuwarten und Zögern bei Widerstand der Reaktion und den Faschismus dienlich sind, und dass es von enormer Wichtigkeit ist, dass wir uns selbst-ständig in revolutionären Gruppen organisieren. Die Februarkämpfe scheiterten auch, weil sie keine revolutionäre Führung hatten. Aus diesen Gründen ist es notwendig, dass wir uns schon heute wehren, eine militante AntiFa schaffen und vor allem: uns eine starke, handlungsfähige Revolutionär-Kommunistische Partei und aufbauen!

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