Kommunistischer Jugendverband (KJV)

Jugendliche ArbeiterInnen aller Länder, vereinigt Euch und kämpft gemeinsam!

Zu den Ereignissen rund um die Demonstration gegen den WKR-Ball.

Posted by rkjv - Februar 1, 2010

Als die Demonstration gegen den rechtsextremen WKR-Ball kurzfristig einige Tage vor dem Termin verboten wurde, konnte man es sich eigentlich schon denken, dass Polizei und Behörden einen „harten Kurs“ gegen die DemonstrantInnen fahren werden. So geschah es auch: zahlreiche Festnahmen, Tränengas, Pfefferspry, massiver Schlagstockeinsatz und sogar Wasserwerfer wurden erstmals seit Jahren wieder bei einer Demo aufgefahren – was zeigt wie ernst es den Behörden mit der Verhinderung der Demonstration war. Dass es nicht erst bei der Hauptdemo ab ca. 18 Uhr so weit war, dass die rund 1000 (oder mehr) DemonstrantInnen eingekesselt wurden, sondern die Polizei auch schon um kurz nach 17 Uhr sofort einen Ring um ein kleines Häufchen besonders pünktlicher AntifaschistInnen zog, weist ebenfalls darauf hin. Viele Stunden zog sich der Kessel dann hin, die Leute wurden weder raus noch rein gelassen – nur einzeln durfte man den Kessel verlassen, aber auch das nur, wenn zuerst die Personalien aufgeschrieben wurden. Interessant ist hierbei das Verhalten der Fraktion Sozialdemoktratischer Gewerkschafter (FSG), die in der Abendkälte mit einem Kleinbus ankamen um die Polizisten mit heißen Getränken etc. zu versorgen – ausgeschenkt in Bechern mit der Aufschrift „FSG – Klub der Exekutivbeamten“. Einmal mehr zeigte sich damit, auf welcher Seite der Barrikade dieses sozialfaschistische Pack, das sich auch noch „Gewerkschaftsfraktion“ nennt, steht. Einmal mehr Hohn und Spott auf alle die noch immer meinen, mit solchen Kräften – und sei es auch nur im Sinne einer „demokratischen und kämpferischen Gewerkschaftspolitik“ – zusammenarbeiten zu können. Soweit so schlecht…

In machen Beiträgen in anderen radikalen Medien wurde es durchwegs schon angedeutet: ein Fehler war sicherlich, dass größte Teile der Demo das Verbot selbiger unterschätzten, vielleicht sogar meinten, dass es sich um eine formale Angelegenheit handeln würde und die Demonstration dennoch stattfinden könne. Weitgehend können wir uns da selbst nicht ausnehmen und müssen selbstkritisch feststellen, dass auch wir auf diese Situation eindeutig zu unvorbereitet waren, keinen wirklich stabilen „Plan B“ für eine Situation der Eskalation – wie sie dann eintrat – hatten. Das heißt natürlich nicht, dass wir komplett planlos in die Demo gingen, aber durch ungenügende Vorbereitung konnten wir nicht so agieren, wie es notwendig und möglich gewesen wäre. Dieser Fehler wird uns eine Lehre für vergleichbare kommende Demos sein und wir werden versuchen die richtigen organisatorischen Schlüsse zu ziehen.

Gleichzeitig widersprechen wir jenen Positionen scharf, die meinen, in den Vorfällen rund um die Anti-WKR-Demo einen Schritt in Richtung Faschismus entdecken zu können und sich dabei möglicherweise auch noch auf den „antifaschistischen Auftrag der Verfassung“ (KPÖ) berufen. Es mangelt hierbei am grundsätzlichen Verständnis darüber, was denn Faschismus eigentlich ist, und da ist immerhin ein klarer Trennungsstrich zur bürgerlichen Demokratie zu ziehen. Das was bei der Demonstration vom 29.1. abging, hat nichts, aber wirklich gar nichts, mit Faschismus zu tun, sondern ist stinknormale Demokratie, bürgerliche halt. Es ist ganz normal, dass der bürgerliche Staat gegen Bewegungen vorgeht, vor allem (aber bei weitem nicht nur) in Zeiten, wo sich im Spektrum des gesellschaftlichen Protestes einiges tut (zB Uniproteste) bzw. die Lage so ist, dass erhöhtes Protestpotential vorhanden ist. Der Faschismus ist nichts was „sich irgendwie entwickelt“ und plötzlich findet man sich in einer Neuauflage des Dritten Reichs wieder. Faschismus ist ein bewusster Bruch der Herrschenden mit der Herrschaftsform „bürgerliche Demokratie“ – aber es sind dieselben Herrschenden, dieselben Klasseninteressen die der Staat wahrnimmt. Deshalb meinen wir, dass Faschismus und bürgerliche Demokratie schlicht zwei Formen bürgerlicher Herrschaft, Diktatur, sind – aber sich ihrem Charakter nach nicht grundlegend widersprechende Systeme. In diesem Sinne ist auch der „antifaschistische Auftrag“ bloß einen Feuchten wert, denn auch hinter dem Faschismus steht: das Kapital. Ganz unverständlich ist bei all der demokratischen Aufregung übrigens das Entsetzen darüber, dass die Wiener SPÖ so etwas zulässt. Vor allem in Österreich, wo historisch der Faschismus immer nur mit Hilfe von, bzw. durch, ÖVP und SPÖ die jeweilige Herrschaftsform wurde, ist es mehr als unangebracht einen Vorwurf an diese Kräfte zu richten. Apropos unangebracht: Auf die Spitze der peinlichen Verwirrung trieb es die SLP, die in ihrer Stellungnahme soweit geht, Auschwitz und die Vorfälle rund um den WKR-Ball in einen indirekten Vergleich zu stellen. Jedweder weitere Kommentar erübrigt sich hierzu.

Abschließend lässt sich sagen, dass von Seiten aller DemonstrantInnen wohl mehr drin gewesen wäre, wenn wir uns alle besser vorbereitet hätten. Lasst uns versuchen daraus zu lernen, Stärke aus der Analyse der heurigen Fehler zu ziehen und damit nächstes Jahr umso entschlossener die Demo gegen den WKR-Ball abzuhalten.

Weg mit den Illusionen in den bürgerlichen Staat!

Für den Kommunismus!

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