Teures Volk!

Am 2. Dezember wird die PLGA (People`s Liberation Guerilla Army – Volksbefreiungs-Guerilla-Armee) ihren 11. Gründungstag vollenden. Aus diesem Anlass gibt die Zentrale Militärkommission einen Aufruf heraus, den 11. Gründungstag in allen unseren Guerillazonen und Roten Widerstandsgebieten zu begehen, mit dem Ziel die „Operation Grüne Jagd“ (OGH – Operation Green Hunt) der ausbeutenden herrschenden Klassen zu besiegen. In dem laufenden Volkskrieg für die Befreiung der werktätigen Massen in Indien haben annährend 150 der besten Töchter und Söhne der heimatlichen Erde und des einfachen Volkes ihre wertvollen Leben im Zeitraum von Dezember 2010 bis September 2011 gegeben. Lasst uns allen diesen mutigen Kämpferinnen und Kämpfern unsere revolutionäre Ehrerbietung zollen. Lasst uns geloben ihre Ziele zu erfüllen.

Im vergangenen Jahr wurden Hunderte von lokalen Massenorganisationen, Aktivisten der revolutionären Volksregierung und Menschen verhaftet, die aufgrund schwarzer Gesetze verwarnt und in Gefängnisse geworfen wurden. Um die revolutionäre Kulturbewegung zu unterdrücken, wurden Todesdrohungen gegen vier Kulturaktivisten aus Jharkhand, auch gegen Jeeten Marandi, ausgesprochen. Es ist notwendig eine starke Volksbewegung aufzubauen, um diesen Todesdrohungen entgegenzutreten.

Besonders wurden, als Teil der Strafe des Verlustes für unsere Parteileitung in

der schmutzigen Jagd der feindlichen Geheimdienstagenturen, am 29. April 2011

drei Mitglieder des Zentralkomitees und im Juli Genosse Bhupeshda sowie viele andere leitende Genossen und Aktivisten vom Feind verhaftet. Der Feind zettelt Komplotte an, um sie in den Gefängnissen dauerhaft einzukerkern. Die Zentrale Militärkommission richtet den Aufruf an das Volk, die Agitation für die Freilassung dieser politischen Gefangenen überall auszuweiten.

In den Operationen, die von unserer PLGA-Kräften gegen die faschistische „Operation Grüne Jagd“ überall im Land geführt wurden, wurden 150 Polizeisöldner ausgelöscht, 180 wurden verwundet und rund 60 Waffen wurden von Dezember 2010 bis Oktober 2011 im ganzen Land erbeutet. Darüber hinaus wurden in ununterbrochenen Einzelaktionen der PLGA-Kräfte 170 Anti-Volkselemente ausgeschaltet. Besonders die Rolle der Volksmilizkräfte ist es Wert in dieser Hinsicht erwähnt zu werden.

Die Zentral- und die Bundesstaaten-Regierungen haben angekündigt, dass die zweite Phase der faschistischen „Operation Grüne Jagd“ im Gang ist. Seit Mitte 2009, wie wir alle wissen, wird dieser ungerechte Krieg („Grüne Jagd Militäroffensive“) von der Sonia-Manmohan Singh-Chidambaram Clique gegen das Volk dieses Landes vom Zaun gebrochen; er ist nichts anderes als ein Krieg, um die Kompradoren-Gesellschaften und die multinationalen Konzerne den Reichtum an Bodenschätzen in den Eingeborenen(Adivasi)-Gebieten plündern zu lassen. Um den „Krieg gegen das Volk“ brutal fortzusetzen, setzt die Regierung Armeekräfte in Brigadestärke unter dem Vorwand einer Übung seit Ende Mai dieses Jahres ein. Tatsächlich haben die Offiziere der Armee die Aufstandsbekämpfungsoperationen der paramilitärischen Kräfte seit sechs Jahren mit dem Ziel des Auslöschens der revolutionären Bewegung geführt, die bewiesen hat, dass sie ein Hindernis für die gemeinsame Diebesbeute ist. Die Armee führt Spezialtrainings für die Polizei- und paramilitärischen Kräfte in ihren eigens dafür eingerichteten Konterterror-Dschungelkriegsführungs-Schulen durch, wie die in Kanker in Chattisgarh und Ambicapur in Nord-Chhattisgarh. Höhere Armeeoffiziere haben mehrmals Erkundungen auf speziellen Reisen durchgeführt.

Während der Tage als Salwa Judum auf dem Höhepunkt seiner Grausamkeit war, besuchten amerikanische Konsulatsoffizielle die Dschungelkriegsführungs-Schule in Kanker und berieten sich mit Raman Singh und höheren Polizeioffizieren in Raipur. Alles das beweist zweifellos, dass all das unter Führung der US-Imperialisten geschieht.

Angriffe auf das Volk, Morde, sexuelle Gräueltaten gegen Frauen, Abreißen von Häusern, Plünderungen, Zerstörung der Ernte und Plünderung von Hühnern, Schweinen und Ziegen wurden Allgemeinplätze bei der faschistischen „Grüne Jagd“ Militäroffensive. Die Chintalnar Morde, Gräueltaten und das Plündern der Häuser, die man dem Erdboden gleich machte, das Massaker im Dorf Netai (Lalgarh, PB) durch die CPM mit Hilfe der Zentralen und Bundesstaaten Gemeinsamen Militärkräfte und das Massaker im Dorf Jamgai (Gumla Bezirk, JH) begangen von PLFI-Schlägern sind lebendige Beispiele hierfür. 99 Prozent der Personen, die von den reaktionären Salwa Judum, Sendra, Nagrik Suraksha Samity, Santi Sangams, den bewaffneten Kräften der Regierung, die verschiedene Arten von Mörderbanden in Bihar und Jharkhand mit einschließt, getötet wurden, sind unbewaffnete Personen. Die bewaffneten Guerillakämpfer, die bei bewaffneten oder simulierten Zusammenstößen sterben, machen nicht mehr als ein Prozent aus. Dies zeigt klar, dass dies ein „Krieg gegen das Volk“ ist.

Indem sie DK als Hochburg der maoistischen Guerilla darstellt, tritt die indische Armee in DK im Namen des „Trainings“ des Gesetzesbruchs auf, was Landübertragungen verbietet, das PESA-Gesetz und die Gesetze, die alle Macht dem Gram Sabhas überträgt. Aber das aktuelle Ziel der Armee ist die Eingeborenen (Adivasi) von ihren jahrhundertealten Aufenthaltsorten zu vertreiben, um die älteste menschliche Gemeinschaft und ihre primitive Kultur auszulöschen und die Janatana Sarkars Lebensweise im Keim zu ersticken, die vom Adivasi-Volk unter Führung der Maoisten etabliert wurde. Zu diesem Zweck gab die Zentralregierung alle Macht in die Hand der Armee, um die Mehrheitsaspekte in AFSPA in die Tat umzusetzen und um irgendetwas im Namen der Selbstverteidigung zu machen. Die indische Armee, die dazu bestimmt ist die Grenzen des Landes zu verteidigen, ist jetzt bereit einen Krieg gegen ihr eigenes Volk im Herzen des Landes zu führen. Alle Eingeborenen Gemeinden im ganzen Land müssen jetzt gegen die Verschwörung der indischen herrschenden Klassen, die die Interessen der Imperialisten und multinationalen Konzernen schützen, angehen und die Massen für die Gräueltaten und Massaker sensibilisieren, die von der indischen Armee und den paramilitärischen Kräften in Kaschmir und im nationalen Befreiungskampf im Nord-Osten begangen werden. Das Volk aller Klassen und Sektoren, Demokraten, Patrioten und Massenorganisationen müssen fest zu ihrer Unterstützung stehen.

Teures Volk!

Als Konsequenz der ungleichen Entwicklung der imperialistischen LPG-Politiken zeigen sich die Auswirkung der Weltwirtschaftskrise auch in unserem Land. Wachsende Korruption, Erwerbslosigkeit, Preiserhöhungen, Hunger, Vertreibung und der Verlust der Ländereien, Wälder und dem Wasser, haben die Lebensbedingungen der unterdrückten Arbeiterklasse, Bauern und der Mittelkasse unerträglich gemacht und es gibt hier keinen anderen Ausweg außer der Revolution. Die materiellen Bedingungen für die Revolution reifen heran. Streiks und Mobilisierung in allen Bereichen des Volkes nehmen zu. Ökonomische Kämpfe werden zu politischen Kämpfen. Die politischen Mobiliserungen der rückständigen Eingeborenen(Adivasi)-Bauern verschärfen sich. Kämpfe, wie die in Lalgarh, Kalinganagar, Narayanapatna, Anti-Posco, Niayamagiri, Mali, Deomali, Singareni, Open casts, Polavaram, Sompeta, Kakarapalli, Jaitapur, und Greater Noida, Kämpfe von vertriebenen Menschen, verbinden sich mit der städtischen Entwicklung in Jharkhand, den landesweiten Anti-SEZ-Kämpfen, gegen Preiserhöhungen, Anti-Korruptionskämpfen, Kämpfen für die Interessen der Bauern und Kämpfen der Menschen aus der Kaste der Unberührbaren (Dalits) und der Frauen zeigen die politische Bewusstheit des Volkes. Die Menschen scharen sich militant um die Frage der Schaffung eines separaten Telangana Staat. Der nationale Befreiungskampf in Kaschmir entwickelt sich weiter. Um die militanten Kämpfe des Volkes irrezuleiten, führen die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) unter der Leitung der Imperialisten und der solcher Personen wie Anna Hazare fort, die solche Kampfformen wie Hungerstreik im Namen der Gewaltfreiheit aufbringen. Die faschistische Unterdrückung der herrschenden Klassen gegenüber unserer maoistischen Partei, die als Leuchtfeuer der unterdrückten Massen, wie der Arbeiterklasse, Bauern und der Mittelklasse dient, nimmt zu. Die ökonomische und politische Krise verschärft sich überall und gewaltige Massen müssen revolutionären Geist zeigen und politische Agitation mit dem Slogan aufnehmen, dass wir bis zum letzten Atemzug kämpfen werden. Wir müssen in hohem Grad für die Tages- und politischen Interessen mobilisieren. Wir müssen erkennen, dass es nicht möglich ist die ökonomischen Interessen der unterdrückten Massen zu erfüllen, ohne entschiedene politische Kämpfe und wir müssen diese Agitation auf eine höhere Stufe heben mit dem Slogan, dass die „Politische Macht durch den Volkskrieg ergriffen werden muss“.

Aufruf der Zentralen Militärkommission:

Teure Arbeiter, Bauern, Eingeborene (Adivasi), werktätige Massen, Frauen, Studenten, Jugendliche und Intellektuelle! Tausende Menschen, vor allem Adivasi-Bauern sammeln sich in den Kämpfen mit dem Ziel, den „Krieg gegen das Volk“ OGH, der von der Zentral- und den Bundesstaaten-Regierungen entfesselt worden ist, zurückzuschlagen.

Alle Klassen und Sektoren des werktätigen Volkes müssen sich in diese Kämpfe einreihen. Dehnt die Unterstützung aktiv aus, um die brutalen Angriffe der Söldnerpolizei zu stoppen, die Hunderte von Eingeborenen (Adivasi) massakriert und die ihr Eigentum, ihre Würde und alles andere, was ihnen lieb ist, plündert wie ein Rudel von Wölfen, die eine Herde Schafe im Namen der Bekämpfung des Terrorismus angreifen. Maoisten sind keine Befürworter der Gewalt. Daher werden sie an vorderster Front jener sein, die Frieden wünschen. Glaube nicht ein Wort der heimtückischen Propaganda, die von den bürgerlichen Medien gegen die Maoisten entfesselt wird! Steht fest an der Seite der revolutionären Bewegung! Wenn wir diese Offensive des Feindes nicht bekämpfen, wenn wir die Verschwörung, um die revolutionäre Bewegung, die maoistische Partei, die PLGA, die alternativen Volksmachtorgane und die Massenorganisationen auszulöschen, nicht zurückschlagen, dann würden alle erworbene Früchte, die von der revolutionären Bewegung errungen worden sind, zerstört. Also spielt euere Rolle beim Isolieren und Zurückschlagen des Feindes!

Schließt Euch der PLGA in großer Anzahl an, verstärkt ihre Kraft vielfältig und stärkt sie! Reiht Euch in die Flut der in mehreren Gebieten unseres Landes anwachsenden Massenbewegungen mit den Slogans des Aufbaus der Land-Macht-Demokratie der Volksarmee und des Selbstvertrauens ein! Reicht ihnen die Hände! Steht Schulter an Schulter mit den bewaffneten Widerstandskämpfen der PLGA! Es kann keinen grundlegenden Wandel ohne das komplette Zerstören der ausbeutenden Klassen geben. Die Reformen, die sie uns als Brotkrumen hinwerfen, sind nutzlos und würden nur das Leben des Volkes weiter zerstören. Lasst uns vorwärts gehen zur alternativen neuen demokratischen Gesellschaft, indem wir erklären, dass diese Reformen Teil der Verschwörung sind, um die Einheit des Volkes zu brechen, und diese zurückschlagen!

Kommt! Traut Euch zu kämpfen und der endgültige Sieg gehört dem Volk!

• Lasst uns die PLGA zu einer Volksbefreiungsarmee und die Guerilla-Kriegsführung zu einer beweglichen Kriegsführung entwickeln, mit dem Ziel Dandakaranya und Bihar-Jharkhand zu befreiten Gebieten zu verwandeln!

• Lasst uns die Entwicklung der Armee der indischen herrschenden Klassen zur Auslöschung der maoistischen revolutionären Bewegung verhindern!

• Lasst uns der indischen Söldnerarmee, die die indischen werktätigen Massen beraubt, verfolgt und unterdrückt, eine Lektion beibringen, indem wir unseren glorreichen Volkskrieg intensivieren!

• Lang lebe die Kommunistische Partei Indiens (Maoisten), CPI (Maoist)!

Mit revolutionären Grüßen

(Deoji)

Pressemitteilung von Zentralen Militärkommission der Kommunistischen Partei Indiens (Maoist ) CPI (Maoist)

20.11.2011

PS: Dieser Text ist eine nicht autorisierte deutsche Übersetzung des Originals in englischer Sprache, das unter www.bannedthought.net einsehbar ist.

]]> http://rkjv.wordpress.com/2012/01/22/lasst-uns-den-volkskrieg-mit-dem-ziel-des-zuruckschlagens-der-%e2%80%9eoperation-grune-jagd-dem-krieg-gegen-das-volk-verstarken/feed/ 0 rkjv PLGA http://rkjv.wordpress.com/2012/01/17/proteste-rumanien/ http://rkjv.wordpress.com/2012/01/17/proteste-rumanien/#comments Tue, 17 Jan 2012 12:46:01 +0000 rkjv http://rkjv.wordpress.com/?p=2108 ]]> [Dokumentation] In den letzten Tagen kam es in verschiedenen Städten Rumäniens zu Protesten gegen das von der Regierung eingebrachte Gesundheitsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die umfassende Privatisierung des gesamten Gesundheitsbereichs durchgesetzt werden. Am Sonntag (15. Januar 2012) erreichten die sozialen Proteste ihren Höhepunkt. In Bukarest kam es zu mehrstündigen Straßenkämpfen. Polizei und Jandarmerie fügten Demonstranten schwerste Verletzungen zu.

Privatisierung des gesamten Gesundheitssystems – Gesundheit nur für Reiche

Ende Dezember 2011 wurde das neue Gesetz von Staatspräsident Traian Basescu von der rechten Liberal-Demokratischen Partei (PDL) auf den Weg gebracht. Der Präsident erklärte, das er eine vollständige Privatisierung dieses elementaren Bereichs der Gesellschaft wünsche, um den „Wettbewerb zwischen den Krankenhäusern“ zu beleben. Gleichzeitig wurden die Leistungen der in den Krankenkassen Versicherten massiv beschnitten. Zuzahlungen bzw. Generelle Bezahlungen von Arztbehandlungen sind obligatorisch. Auch der Rettungsdienst (SMURD) für Notfälle soll Privatisiert werden. D.h. Konkret: Ohne Geld – keine Rettung.

Diese Absicht veranlasste den Unterstaatssekretär Raed Arafat, Direktor des Rettungsdienstes, öffentlich zu erklären, das dieses Gesetz das Gesundheitssystem zerschlagen werde, und er diesem deshalb nicht zustimmen werde. Die Reaktion von Präsident Traian Basescu viel gewohnt autoritär aus. Er erklärte Arafat zum „größten Feind des privaten Gesundheitssystems“ und erklärte am letzten Donnerstag (12. Januar 2012): „Wenn er dem Gesetz nicht zustimmt, dann geht er“. Um seiner Drohung mehr Gewicht zu verleihen schob Basescu gegenüber einem Journalisten noch hinterher: „Überlag doch wie das ging, als Stefan Lazaroiu (damaliger Arbeitsminister) seinen Ministerposten aufgab.“ Raed Arafat trat dann am Freitag letzter Woche von seinem Posten zurück.

Zusätzlich wurde bekannt, das sich der Internationale Währungsfond (IWF) lobend und überrascht über die nahezu widerstandslose Durchsetzung des massivsten Sozialabbaus in der Geschichte des Landes gegenüber der rumänischen Regierung äußerte. Rentern, Beamten, Erwerblosen wurden massiv die Löhne bzw. Renten gekürzt, den Arbeitern gewerkschaftliche Rechte genommen und die Lebensarbeitszeit verlängert. Seit Jahren steigen die Preise für Lebensmittel, Strom und Wasser massiv an und regelmäßig werden Steuern erhöht. Die Verarmung breitester Bevölkerungsteile schreitet gefördert durch Regierung und IWF immer weiter fort.

Aus Solidarität mit dem (offiziell) zurückgetretenen Arafat kam es im ganzen Land zu spontanen Solidaritätskundgebungen und Protesten gegen das Gesundheitsgesetz. Im Zentrum von Bukarest griff die Polizei am Samstag Abend eine friedliche Versammlung von einigen hundert Protestierenden an. Ungewohnt war dabei, das sich diese gegen die Angriffe zur Wehr setzten und es kurzzeitig zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam. Am Sonntag nun erreichten die Proteste ihren bisherigen Höhepunkt. Basescu reagierte bereits am Freitag auf die Unruhe unter der Bevölkerung und die ersten Proteste mit den Worten: „Das Volk verdient seine Führer nicht“.

Strassenkämpfe in Bukarest – Brutale Polizeigewalt

Gestern (15. Januar) versammelten sich am Piata Universitatea im Zentrum Bukarests mehrere tausend Menschen (gegen Ende bis zu 4000) um gegen die Privatisierung sowie die Polizeigewalt zu protestieren. In Sprechchören und auf selber gemalten Schildern forderten sie den Rücktritt Basescus und des Regierungschefs Emil Boc (ebenfalls PDL). Auf einem Transparent stand zu lesen: „Freiheit – nicht Profit“. Der Protest wurde vorallem von Rentern getragen, die schon in den letzten Jahren zu den lautstärksten und aktivsten Gegnern des Sozialabbaus zählen, sowie von Jugendlichen. Polizei und Jandarmerie gingen wie gewohnt in autoritärer Weise gegen die Protestierenden vor. Daraus resultierten die nun beginnenden Strassenkämpfe. Das sich Demonstranten gegen die Staatsgewalt zur Wehr setzen und diese angreifen, ist eine Entwicklung, die völlig neu ist und überrascht. Es ist das erste mal seit Jahrzehnten, das es zu solchen Angriffen auf die staatliche Autorität kam. Offensichtlich konnte die Polizeigewalt und die Verurteilung der Demonstranten als „Terroristen“ und „Hooligans“ in den meisten Medien, vorallem den TV Sendern, die stundenlang live berichteten, nicht verhindern, das sich mehr und mehr Menschen den Protesten anschlossen. Waren es am frühen Abend um die 2500 wuchs die Zahl auf bis zu 4000 an. In zahlreichen Städten kam es geichzeitig ebenfalls zu Protesten gegen die Regierung, das Gesundheitsgesetz und aus Solidarität mit den Demonstranten in Bukarest, so in Botosani, Deva, Alba Iulia, Craiova, Brasov, Pitesti (dort wurde vor der Parteizentrale der PDL demonstriert), Cluj-Napoca, Piatra Neamt, Iasi, Timisoara (mehrere Tausend Teilnehmer), Arad, Sibiu (dort wurde vor der Parteizentrale der PDL demonstriert), Targu Mures (dort Spontandemonstration), Constanta. (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.) Landesweit waren mehrere zehntausend Menschen auf der Straße. In Brasov wurden 200 Demonstranten von der Jandarmerie daran gehindert, mit dem Zug nach Bukarest zu fahren, wo sie die Demonstranten unterstützen wollten. Das gleiche wird aus Craiova berichtet, wo Fussballanhänger (Ultras), von Universitatea Craiova ebenfalls mit dem Zug nach Bukarest fahren wollten um die Proteste zu unterstützen. In Rosio de Vede wurden sie von Gendarmerie aus dem Zug geholt.

Neu ist zudem die Teilnahme von Ultras der Bukarester Fußballvereine Steaua und Dinamo an den Protesten. Die bürgerlichen und regierungsnahen Massenmedien schieben diesen nun die Schuld an den Strassenkämpfen zu. „Die Opposition und die Ultras haben die Proteste in die Gewalt geführt“, so die rechte Tageszeitung EVZ, die in ihrer heutigen Ausgabe zahlreiche Namen von Dinamo-Ultras veröffentlicht hat. Eine Hetzkampagne gegen „Hooligans“ läuft auf allen TV-Kanälen, ganz so, als ob Fussballfans nicht selber auch von den Auswirkungen der Politik betroffen seien und kein Recht auf politische Meinungsäußerung hätten. Ein Sprecher der Ultras von Dinamo Bukarest beansprucht exakt dieses Recht auch für die Fussballfans. „Wir zeigen unsere Solidarität mit Raed Arafat und sind schließlich selber auch von dem Gesetz betroffen und haben das Recht der politischen Meinungsäußerung“. Mehrere hundert Ultras hatten sich am Protest beteiligt. In einem gemeinsamen Demonstrationszug erreichten am Abend ca. 300 Studenten, größtenteils der Geschichtsfakultät, den Universitätsplatz und schlossen sich den Protesten an. Erst im Dezember hatten diese gegen die Gebührenerhöhungen für das Studium gestreikt und einen Flügel der Universität besetzt gehalten.

Die Straßenkämpfe von Sonntag erstreckten sich über eine Distanz von sechs Kilometern in der Innenstadt. Neben der Piata Universitatea kam es auch am Piata Uniri zu kämpfen. Dort wurden auch Barrikaden errichtet und einige davon in Feuer gesetzt. Geschäfte und Zeitungskioske wurden attackiert und ebenso drei Banken. Polizeieinheiten mit Steinen und Molotov-Cocktails angegriffen. Polizei und Jandarmerie schlugen wahllos in die Demonstranten und auch auf Unbeteiligte ein. Ein Mann, der auf dem Weg nach Hause war, wurde von Polizisten bedrängt, versuchte zu fliehen, wurde von den Polizisten eingeholt und an einen Drahtzaun gedrückt wo er schließlich ein Bein verlor. Gegenüber Antena3 erklärte ein Rettungssanitäter: „Wir wissen nicht mit was sie auf ihn eingeschlagen haben, wir haben nur feststellen können, das er sein abgetrenntes Bein in der Hand hält.“ Andere unbeteiligte Passanten wurden von Polizisten in Polizeireviere gezerrt und dort ohne Angabe von Gründen zusammengeschlagen. Journalisten und Beobachter, welche die Ereignisse mit Kameras aufzeichneten wurden von Polizisten angegriffen und geschlagen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Tränengas und Wasserwerfer ein. Über diese Polizeigewalt wird in den Berichten der bürgerlichen Medien nahezu nicht informiert. Um zu erschweren, das weitere Unterstützer zu den Protesten kommen, wurde die Metro-Station „Universitatea“ nicht bedient. Die Züge fuhren ohne Halt weiter. Maskierte Greiftrupps der Polizei machten gezielte Jagd auf Demonstranten. Wie Antena3 berichtet, mischten sich auch Beamte des Geheimdienstes SRI in zivil unter die Demonstranten. Die Strassenkämpfe dauerten bis gegen ein Uhr am Morgen an.

Erste Reaktionen

Wie berichtet schieben die Massenmedien den Fussballfans nun den schwarzen Peter zu. Vertreter der bürgerlichen Parteien versuchen dennoch die Gunst des Augenblicks zu nutzen und fordern Neuwahlen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz der Konservativen (PC) und der Nationalliberalen Partei (PNL), beide selber Befürworter der Privatisierung, riefen diese zudem zur Unterstützung der Proteste auf, distanzierten sich aber von Gewalt. Ebenso äußerten sich die Sozialdemokraten der PSD. Der Parlamentarier Iulian Urban von der regierenden rechten PDL erklärte auf seiner Webseite öffentlich über die Demonstranten: „Die auf der Straße sind Würmer. Sie verdienen vorzeitig im Krankenhaus zu sterben, weil sie gegen das neue Gesundheitsgesetz sind.“ Die Polizei fordert, das sie bei künftigen Protesten Reiterstaffeln und Hunde einsetzen darf.

Ein Ausblick

Welche Formen der Prostest weiterhin annehmen wird ist noch nicht einzuschätzen. Große Teile der Protestierenden argumentieren mit nationalistischen Positionen, manche fordern die Rückkehr des Königs und auch die Faschisten sind zugegen. Die Linke ist in den meisten Städten schwach bzw. überhaupt nicht vorhanden.  (…) Viele Betroffene sehen noch nicht den Zusammenhang des Sozialabbaus in Rumänien als Teil der internationalen kapitalistischen „Krise“ und machen die sozialen Probleme ausschließlich an den „Führern“ fest. Dabei ist es der Kapitalismus und der Staat der zu diesem Elend geführt hat und es weiter verschärfen wird, wenn sich nicht massenhaft die Erkenntnis breit macht, dass das kapitalistische System selber der Fehler ist und abgeschafft werden muss. Auf ähnliche gewalttätige Proteste wie am Sonntag wird die Regierung nun besser vorbereitet sein. Der Kampf gegen die Privatsierungen müsste sich auch auf den ökonomischen Sektor ausdehnen und mit Streiks weiterer Druck aufgebaut werden. Dies ist allerdings überhaupt nicht in Sicht. Während die Front des Bürgertums gut organisiert ist und über Einfluß durch Gesetze, Medien und exekutive Gewalt verfügt, ist die außerparlamentarische Opposition weder gut organisiert noch auf solche Konflikte vorbereitet. Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen ob der Protest von Sonntag ein Strohfeuer war. Für heute sind weitere Kundgebungen angekündigt. Wir werden weiter berichten.

Dokumetiert von: Anarchosyndikalistische Initiative Rumäniens

Zwischen 14. und 22.1. findet eine internationale Aktionswoche zur Unterstützung des Volkskrieges in Indien statt – wir beteiligen uns daran und wollen über die derzeitigen Entwicklungen in Indien informieren und mit euch gemeinsam Solidarität mit der revolutionären Bewegung Indiens aufbauen. Kommt zu den Infoveranstaltungen und unserer Kundgebung!

Seit den 60er Jahren gibt es in Indien große Kämpfe, getragen vor allem von Millionen UreinwohnerInnen (Adivasis), gegen Unterdrückung ihrer Stämme und Kulturen, gegen die Zerstörung ihres Lebensraums und gegen die indische Staatsmacht, die ihnen jedes Existenzrecht abspricht und ihnen keinerlei positive Perspektive geben kann.

Ende der 90er Jahre und um die Jahrtausendwende, nahmen diese Kämpfe neuen Aufschwung. 2004 gründeten schließlich mehrere in der Adivasi- und Volksbewegung aktive Organisationen eine gemeinsame Partei – die Kommunistische Partei Indiens (Maoistisch).

Das war ein wichtiger Schritt für diese Bewegungen, denn seither entwickelt sich der Befreiungskampf der indischen Völker noch stärker als zuvor. Der indische Staat jedoch, schlägt gegen diese revolutionäre Bewegung des Befreiungskampfes, den Volkskrieg, mit voller Wucht los. Er lässt seine führenden Köpfe durch feige Hinterhalte ermorden (z.B. Azad und Kishenji) und glaubt, damit den Volkskrieg zurückdrängen zu können. Er leitete die „Operation Green Hunt“ gegen die Massen ein, die Terror, Armeeeinsätze, Völkermord, Vertreibung, Vergewaltigung, usw. bedeutet. Doch die Schläge des indischen Staates gegen die Volksmassen führen nicht zu Resignation, ganz im Gegenteil: Die Repression der indischen Regierung stoppt nicht den Volkskrieg, sondern bringt ihm Zulauf!

Die brutale Unterdrückung zeigt, auf welcher Seite der indische Staat steht – auf Seiten der internationalen Konzerne, der Imperialisten, den weltweiten Feinden der ArbeiterInnenklasse und Völker. Sie wollen für Atomkraftwerke, Erzminen, usw. den Lebensraum der Adivasis vernichten und die Volksmassen Indiens gänzlich ihren Profitinteressen unterwerfen. Für die Massen Indiens ist der Volkskrieg jedoch ein gerechter Krieg, denn sie führen den Kampf um ihr Leben in die eigenen Hände zu nehmen, für die neue demokratische Macht der ArbeiterInnenklasse und des Volkes – gegen die Unterdrückung ihrer Kulturen, gegen die Ausbeutung durch das Kapital, gegen den faschistischen Indischen Staat! Den Kampf gegen das Kapital führen die Völker und ArbeiterInnen weltweit und es gilt in diesen Kämpfen voneinander zu lernen und sich in den gerechten Kämpfen gegenseitig zu unterstützen! Deshalb sagen wir: Möge der Wind des Volkskriegs die proletarischen Massen rund um die Welt erfassen!

Vor allem die USA und die EU haben großes Interesse daran den Volkskrieg zu zerschlagen und unterstützen den indischen Staat dabei tatkräftig. Damit kämpfen die Massen Indiens ihren Kampf auch gegen die hierzulande Herrschenden, kämpfen gegen denselben Feind wie wir!

RKJV (Revolutionär-Kommunistischer Jugendverband)

Anti Imperialistische Liga

unterstützend- Revolutionärer Aufbau

Infoveranstaltungen gibts in Wien und in Linz:

am Mittwoch den 18.1. um 19:30 in Linz, in der Alten Welt (Hauptplatz)

am Freitag den 20.1. um 19:30 in Wien, im ATIGF Saal im EKH (Wielandgasse 2,1100)

am Donnerstag den 19.1. wirds in Wien eine Buchvorstellung geben: Roter Stern über Indien (Jan Myrdal, 2011 Zambon Verlag)      – Achtung: der Ort wird noch bekannt gegeben!

Kommt zur Kundgebung in Wien:

am 21.1. um 14:00 vor der indischen Botschaft (Kärntner Ring 2, 1010 )

 

Wie bei allen Kriegen der letzten Jahre wird wieder ein haltloser Vorwand benützt, um eine imperialisti-sche Aggression durchzuführen. Jeder imperialistische Krieg der Neuzeit begann mit einer Lüge. Warum soll es beim Iran anders sein?!

Deswegen rufen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen für den Fall eines Angriffs auf den Iran zu einer Protestkundgebung am Tag nach dem Angriff (Tag X) um 16.00 am Stephansplatz auf. Ebenso soll am ersten Samstag nach Kriegsbeginn eine Demonstration stattfinden.

Aktionskomitee „Stop the Bomb gegen den Iran!“

Remember, Remember the 6th of December

GRIECHENLAND | 09 .12.2011 | Dienstag, 6. Dezember 2011 – Griechenland. In Athen, Thessalonki, Heraklion und Petras fanden mehrere Demonstrationen in Gedenken an den vor drei Jahren durch die Polizei ermordeten Alexandros Grigoropoulos statt. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen.

In Athen ist am Dienstagmittag die Polizei massiv mit Tränengas gegen DemonstrantInnen vorgegangen. Die DemonstrantInnen wehrten sich mit Steinen und Molotowcocktails. Die Ausschreitungen ereigneten sich während einer Schülerdemonstration in Gedenken an Alexandros Grigoropoulos, der vor drei Jahren von einem Polizisten ermordet wurde. Auch in Thessaloniki, Heraklion auf Kreta und in der Hafenstadt Patras kam es zu kleineren Ausschreitungen.

Was war geschehen?

Die Tat ereignete sich am 6. Dezember 2008 im alternativen Stadtviertel Exarchia in Athen. Laut den Angaben des Polizisten und der Medien hieß es, dass ca. 30 Jugendliche, unter anderem Alexandros Grigoropoulos, ihn und seinen Kollegen mit Steinen und Flaschen angegriffen haben. Da der Polizist sich von den Jugendlichen bedroht gefühlt haben soll, habe er nach eigenen Angaben drei Warnschüsse in die Luft abgefeuert, von denen einer als Querschläger den 15 – jährigen Alexandros Grigoropoulos tödlich verletzte.

Doch Augenzeugen, die während der Tat in der Nähe waren, berichten das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei anders. Laut deren Aussage kam es nicht zu einer körperlichen Auseinandersetzung, sondern nur zu einer verbalen zwischen der Polizei und den Jugendlichen. Im nächsten Moment bereits habe der Polizist seine Waffe gezogen und, ohne dabei vorher einen Warnschuss abgegeben zu haben, auf Alexandros Grigoropoulos gezielt und geschossen. Dieser wurde durch die Kugel so schwer verletzt, dass er kurz da drauf seinen Verletzungen erlag.

Die Nachricht breitete sich sehr schnell in Griechenland aus, so dass es am Wochenende in ganz Griechenland zu Protesten kam. Tausende Jugendliche gingen auf die Straße. Bereits am Montag wurden ca. 500 Geschäfte, Banken, Autohäuser und Behördengebäude stark beschädigt. Nach Polizeiangaben waren bis zum 9. Dezember 89 Personen wegen Angriffen auf die Polizei, Vandalismus und Brandstiftung festgenommen und 79 weitere in Gewahrsam genommen worden. Insgesamt gab es im Zeitraum vom 6. Dezember 2008 bis 14. Januar 2009 284 Festnahmen, von denen noch zwei im Januar 2010 in Untersuchungshaft saßen. Während der Auseinandersetzungen in Griechenland kam es auch in sehr vielen europäischen Städten zu Solidaritätsaktionen, wie z.B. Demonstrationen, Sitzblockaden und Kundgebungen. Das griechische Konsulat in Berlin wurde für einige Stunden von DemonstrantInnen besetzt und die griechische Botschaft in London angegriffen

Es war kein Unfall, es war Mord.

Aber wie haben die Post-Kapitalisten das geschafft? Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwer zu finden: Stellenabbau, Arbeitshetze, Mobbing, erhöhter Stress, …. Allein in diesem Jahr hat die PostAG 747 Arbeitsplätze abgebaut und in den kommenden Jahren sollen wieder pro Jahr um die 800 Stellen weg „rationalisiert“ werden. Der Stresslevel der ArbeiterInnen bei der Post steigt ins unermessliche, wer kennt denn nicht die abgehetzten Gesichter und verschwitzten Arbeitsuniformen, so mancher PostlerInnen. Da ist es dann auch kein Wunder, wenn die Zahl der Krankenstände massiv zunimmt weil die ArbeiterInnen den Druck einfach nicht mehr aushalten. Ist einE ArbeiterIn aber zu oft oder zu lang im Krankenstand steigt die Angst (berechtigterweise) vor dem Verlust seines/ihres Arbeitsplatzes. Wiederum nutzen die Kapitalisten, egal ob bei der Post oder sonst wo diese Angst. Die Angst die sie selbst herbeiführen, wird eingesetzt um den Druck weiter zu erhöhen und der Teufelskreis dreht sich weiter. Besonders gern wird in den bürgerlichen Medien darüber gehetzt, dass sich viele PostlerInnen auf ihr Recht (das ihnen auf alle Fälle zu steht) berufen, artfremde Arbeiten nicht übernehmen zu müssen. (Schön blöd wären sie, wenn sie eine Tätigkeit ausführen würden die sie nicht gelernt haben und sich dann auch noch vom Vorgesetzten anmaulen lassen müssen, weil sie mal wieder zu langsam sind oder sonst was.) Die nächste Dreistigkeit die sich der Vorstand leistet, ist die erst kürzlich aufgekommene Mobbing-Affäre. Aber worum geht es dabei: … rund 8000 Mitarbeiter gehören dem zweiten Post-Dienstrecht an. Es handelt sich dabei um frühere Vertragsbedienstete, die bis zum Jahr 2009 zur Post kamen. Ein Post-Spezifikum dabei ist: Werden diese Mitarbeiter 50 Jahre alt und sind schon zehn Jahre im Unternehmen, werden sie de facto Beamten gleichgestellt. Sie können nicht mehr gekündigt werden. Laut Gewerkschaft erreichen einige hundert dieser Postler in den nächsten Jahren die 50-Jahre-Grenze. (online-standard26. Oktober 2011 18:02)

Die ArbeiterInnen bei der Post, die davon betroffen sind, berichten von Gesprächen mit ihren Vorgesetzten, die offenbar darauf abzielten, die KollegInnen aus dem Betrieb zu drängen. Viele von uns kennen so genannte „Mitarbeitergespräche“, in denen gezielt Druck ausgeübt wird. Entweder um ArbeiterInnen zur Kündigung zu bewegen oder um die „Leistungsbereitschaft“ zu erhöhen.

Egal ob bei der Post oder in irgendeinem anderen Betrieb, die Kapitalisten greifen immer wieder auf diese Mittel zurück. Sie schüren Hetze, Stress und Spaltung, vernichten Arbeitsplätze und zerstören Existenzen. Zu all dem sind sie einerseits durch die objektive Klassenlage in der sie sich befinden und um diese aufrecht zu erhalten, gezwungen. Andererseits wissen auch sie nur zu gut, was sie da eigentlich anrichten und handeln trotzdem immer wieder auf brutalste Weise gegen ArbeiterInnenklasse und Volksmassen. Sie wissen natürlich auch nur zu gut, dass sie die Macht in Händen halten und üben diese Macht auch tagtäglich aus. ArbeiterInnenklasse und Volksmassen sind der Bourgeoisie auf Gedeih und Verderb ausgeliefert solange sie sich nicht organisieren und beginnen in ihrem eigenen Klasseninteresse zu handeln.

Auf die Führung des ÖGB  können wir uns dabei nicht verlassen. Sie ist so eng mit dem Kapital verflochten, dass es gegen ihr eigenes Klasseninteresse wäre, wenn sie konsequent im Interesse der ArbeiterInnenklasse handeln würde. Die Führung des ÖGB und ihre Bürokratie sind der Stoßtrupp der Bourgeoisie in den Reihen der ArbeiterInnenklasse. Wobei es auch durchaus kämpferische Gewerkschafter an der Basis oder kämpferische Betriebsräte gibt. Nur was können die schon groß ausrichten wenn ihre Führung und der ganze Apparat kapitalistische Interessen vertreten? Deswegen müssen wir uns eigenständig im Betrieb mit den KollegInnen organisieren, wenn wir im Interesse unserer Klasse Verbesserungen erkämpfen wollen. Verständlicherweise ist aller Anfang schwer und wir haben auch schon oft genug gesehen, wie diverse Versuche gescheitert sind. Aber wir dürfen uns davon nicht abhalten lassen. Das Bilden von Betriebsgruppen ist der erste Schritt, in ihnen können wir uns koordinieren und eine systematische und kontinuierliche Arbeit entfalten. Jedoch sollte der Kampf nicht bei Verbesserungen und Reformen stehen bleiben. Wir müssen uns bewusst sein, dass jeder wirtschaftliche Kampf auch politisch ist. Somit sollte man diese Kämpfe auch politisch führen, mit einer klaren Perspektive. Innerhalb des kapitalistischen Systems in dem die Bourgeoisie die Macht in Händen hält, können Reformen nur punktuell etwas verbessern, aber die bestehende Ausbeuterordnung kann durch einen Reformkampf nicht beseitigt werden. Nur der endgültige Sturz der Bourgeoisie und die Zerschlagung des bürgerlichen Staates und der darauf Folgende Aufbau des Sozialismus bis hin zum Kommunismus können die ArbeiterInnenklasse vom Joch der Unterdrückung befreien. Jeder Sieg den die ArbeiterInnenklasse im gewerkschaftlichen Kampf erringt, verbessert die Ausgangslage für die Zerschlagung des Kapitalismus. In diesem Sinne: Schließt euch zusammen, kämpft gegen Stellenabbau, Arbeitshetze, Spaltung, Unterdrückung und Ausbeutung – für den Sozialismus.

Bildet Betriebsgruppen-Kämpfen wir in unserem Interesse!

Kampf der Arbeitsplatzvernichtung bei der Post!

Keine weiteren „Mitarbeitergespräche“- haltet zusammen und lasst nicht mit euch „reden“!

Flugblatt zur Betriebsversammlung im Allgemeinen Krankenhaus Wien am 20.12.2011. Der Streit um die Finanzierung der AKH-Journaldienste scheint vorerst beigelegt zu sein. Bis Sommer 2013 sollen nun die Mittel für diese absolut notwendigen Nachtdienste bereitgestellt werden. Das soll mit sogenannten „Überbrückungsgeldern“ geschehen, doch bedeutet das auch, dass dies keine langfristig zufriedenstellende Lösung sein kann. Der Kampf um die Finanzierung soll auf diese Weise schlicht und einfach um eineinhalb Jahre verschoben werden.

Dass die Forderungen der kämpfenden AKH-Belegschaft nun (vorerst) erfüllt werden, ist auf den Druck, den diese ausübte, zurückzuführen, und als Zugeständnis der Kapitalisten aufzufassen. Solchen Druck aufbauen zu können, bedarf einer sehr starken Solidarität unter den Kämpfenden, und um erfolgreich zu sein, muss sich ein kollektives Handeln entwickeln. Das heißt, dass auch persönliche Vorteile wie etwa Aufstiegschancen hinten angestellt werden müssen, denn sie führen zur Spaltung innerhalb der Kämpfenden. Zudem müssen wir uns gemeinsam hinter Forderungen der Volksmassen und ArbeiterInnenklasse stellen, denn nur sie sind es, die einen radikalen Umsturz der bestehenden Verhältnisse (und diese äußern sich auch etwa in ständig sich wiederholenden Krisen, Sparparketen und somit auch im Abbau des Gesundheitswesens, etc.) auch tatsächlich durchführen können. Weiters sind gerade sie es, die in Anliegen wie denen der kämpfenden AKH-Belegschaft das größte Interesse an deren konsequente Durchsetzung haben.

Auch in den Ordensspitälern spitzt sich derzeit die finanzielle Lage immer mehr zu, weshalb sich auch dort Widerstand zu regen beginnt. Die AKH-Belegschaft soll, so der Plan der Kapitalisten, durch das vorläufige Zugeständnis ruhig gehalten werden, denn die Kapitalisten wollen auf keinen Fall, dass sich diese Kämpfe mit jenen in den Ordensspitälern verbinden – sie wissen nur zu gut, dass ein gemeinsam geführter Kampf sehr viel stärker und schlagkräftiger ist, als es die jeweils einzelnen. So wollen sie das AKH und die Ordensspitäler bewusst auseinanderhalten – ganz nach dem Motto „teile und herrsche“. Wenn es dann im Sommer 2013 erneut zu Einsparungen und Widerstand im AKH kommen wird, wird jener in den Ordensspitälern längst Schnee von gestern sein.

Zum anderen ist diese Taktik des Hinausschiebens, wie sie hier angewandt wird, ein Weg um den Widerstand im AKH allgemein zu brechen. Bis zum Ende der Überbrückungsperiode wird wohl viel mit Pensionierungen gearbeitet werden, die dann zwar formal nachbesetzt werden, aber unter einem vermutlich hochbürokratischen und künstlich in die Länge gezogenen Prozess. Dann, also Mitte 2013, wird erneut eingespart werden „müssen“, die Nachbesetzungen werden doch nicht gewährt und die Angriffe auf Belegschaft und PatientInnen des AKHs gehen von vorne los.

Auf diese Angriffe müssen wir uns in unserem Interesse, im Interesse der Volksmassen, schon jetzt vorbereiten. Nur, wenn wir es schaffen, jetzt Kolleginnen und Kollegen zu sammeln, um uns gemeinsam gegen die Angriffe zu rüsten – nur, wenn wir uns untereinander austauschen und voneinander lernen – nur, wenn wir verstehen, welche Ziele und Taktiken hinter den Einsparungsplänen stecken und nur, wenn wir Erfahrungen in der Mobilisierung von KollegInnen und PatientInnen machen und Erfahrungen im Organisieren von Widerstand sammeln, werden wir in der Lage sein, den wiederholten Angriffen der Kapitalisten standzuhalten, diese zurückzuschlagen und offensive Forderungen zu verwirklichen!

Daher rufen wir die Belegschaft des AKH’s und alle derzeitigen und zukünftigen PatientInnen auf:

Beginnen wir jetzt, uns auf zukünftige Angriffe des Kapitals vorzubereiten!

Bilden wir Gruppen im Betrieb oder im Wohnviertel, im Krankenhaus oder auf der Uni, in denen wir über Möglichkeiten die uns im Kampf weiterbringen reden – halten wir Veranstaltung ab; bereiten wir weiterhin einen Streik vor; organisieren wir eine Demonstration und verbreiten wir Informationen über unsere Lage!

Knüpfen wir feste Kontakte zu ArbeiterInnen und Werktätigen in anderen Branchen, insbesondere aber in anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens – verbinden wir unsere Kämpfe!

Solidarisieren wir uns mit der Belegschaft der Ordensspitäler, lassen wir uns nicht teilen und beherrschen!

Organisieren wir uns selbst zum Kampf, sonst werden wir geschlagen!

Aktionskomitee – Weg mit dem Spitalskonzept 2030!

Anders als von den österreichischen Medien dargestellt, ist in Protokollen aus den Ereignissen der genannten Kämpfe sowie auch auf Videoaufnahmen zu erkennen bzw. zu lesen, dass es nicht die dortige serbische Bevölkerung war, die den Angriff gegen die KFOR-Soldaten begann, sondern dass es die Soldaten selbst waren, die gegen eine demokratische Meinungsäußerung der Bevölkerung vorgingen (Siehe Video-Link und dokumentiertes Gesprächsprotokoll unten – Anm.Red). Dabei müssen wir uns darüber bewusst sein, dass es oft so ist, dass diese nationalen Bewegungen unter extrem reaktionärer Führung stehen. Für die kommunistischen Kräfte in den Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens ist es oft schwer, gegen den jeweiligen nationalen Chauvinismus anzukämpfen, einer Ideologie die vom Imperialismus (wie dem österreichischen) gegen die Völker ausfinanziert, verbreitet und unterstützt wird. Unabhängig von solchen Führungen dieser Bewegungen – wobei diese Führungen in scharfem Gegensatz zu den Revolutionären stehen – halten wir es jedoch für richtig, dass die ansässige Bevölkerung den Soldaten des österreichischen Imperialismus mit entschlossenem Kampf begegnete, denn die dort stationierten österreichischen Soldaten sind Ausdruck der Ausplünderung der Völker Ex-Jugoslawiens durch das österreichische Kapital.

Die österreichischen Imperialisten spielten eine wichtige Rolle im Krieg gegen Jugoslawien und in seiner Zerstückelung in verschiedene Staaten. Sie spielen auch heute noch eine führende Rolle in der Finanzierung faschistischer und anderer reaktionärer Kräfte, die dort das Gift des nationalen Chauvinismus säen und gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker vorgehen. Ebenso liegt eine immer weitere Schwächung der verschiedenen Nachfolgestaaten Jugoslawiens (bis hin zu ihrer weiteren Aufteilung) durchaus im Interesse des österreichischen Imperialismus, denn so kann er die verschiedenen Einzelstaaten noch leichter kontrollieren. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht der österreichischen KommunistInnen den Kampf gegen ihre „eigene“ Bourgeoisie zu führen, gegen den österreichischen Imperialismus und seine reaktionären Ideologien, die nur den Zweck haben die Unterdrückung anderer Völker zu legitimieren!

Der Kampf gegen die Ausplünderung des Balkans und Osteuropas muss sich insgesamt maßgeblich gegen den österreichischen Imperialismus richten. Es ist für uns daher von überragender Bedeutung unseren gemeinsamen Kampf auch bewusst gemeinsam zu führen – in den unterdrückten und ausgebeuteten Ländern des früheren Jugoslawiens ebenso wie im imperialistischen Land selbst!

• Österreichische Truppen runter vom Balkan!
• Tod dem österreichischen Imperialismus!
• Es leben der proletarische Internationalismus!
• Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen!

RKJV, Dezember 2011

Hier der Link zumVideo: Link und hier die Übersetzung (durch Zoran Sergievski) des Dialogs:

Bundesheer-Offizier (BH): Ich gebe nochmal zu bedenken: wir haben verletzte Soldaten, KFOR-Soldaten mit Schussverletzungen.

Slavisa Ristic (SR): Das tut mir leid.

BH: Wir werden mit gleichen Mitteln zurückzahlen, sollte noch einmal so etwas passieren.

SR: Es tut mir wirklich leid, dass ich das von Ihren verletzten Soldaten höre. Es tut mir wirklich leid. Wir rufen die ganze Zeit die Leute dazu auf, nicht einen Steine zu werfen, und noch weniger mit Feuerwaffen zu schießen. Aber Sie müssen verstehen, dass ihr heutige Aktion es verunmöglicht hat, die Situation zu kontrollieren. Ich fürchte mich wirklich, dass wir die Situation nicht mehr kontrollieren können. Da kann ich mich noch so oft umdrehen und den Leuten sagen, sie sollen ruhig bleiben.

BH zu Dolmetscher (D): Sogn’S eam noch amoi (Sagen Sie ihm noch einmal, Anm.), es ist eine rote Linie, der Schusswaffengebrauch ist eine rote Linie. Und die wurde von seinen Leuten überschritten.

SR: Ich verstehe dass, wenn jemand auf Sie schießt, Sie sich wehren müssen, klar. Aber mir ist einfach unverständlich, warum man das hier heute Morgen machen musste. Alle hatten Bewegungsfreiheit, die Leute und sogar Sie! Aber Sie wollten Gewalt demonstrieren!

BH zu D: Sogn’S eam, das ist nicht richtig. Wir haben hier keine Bewegungsfreiheit.

Jemand aus der Menge: Die respektieren nicht die Resolutionen! (Anm.d.Ü.: Es sind vermutlich die Resolutionen 1244 des UN-Sicherheitsrats und der Friedensvertrag von Kumanovo gemeint)

SR: Wie ich gesagt habe: ich werde mit den Leuten reden. Aber ich kann noch so gut auf sie einreden, sie werden sich nicht entfernen, sie werden nicht erlauben, dass die Barrikaden eingerissen werden. Ich werde hier bleiben. Aber ich bitte Sie, ziehen sie Ihre Soldaten zurück, hinter die Straße. Wir werden den Weg frei machen.

BH zu D: Sogn’S eam, ich wünsche ihm viel Glück aus tiefsten Herzen, dass er seine Leute überzeugen kann, dass wir hier zu einer friedlichen, kooperativen Lösung kommen. Unser Ziel ist klar: die Kreuzung wird durch uns kontrolliert. Wir werden die einheimische Bevölkerung nicht behindern. Das ist nicht unser Ziel. Wir sind nicht gegen die einheimische Bevölkerung. Nur, die einheimische Bevölkerung hat sich nicht gegen uns aufzulehnen und schon gar nicht gegen uns Schusswaffen einzusetzen.

SR zu D: Aber was war denn bitte so schlimm auf der Straße, fragen Sie ihn das. Was war denn so schlimm daran, auf dass Sie den Leuten hier „zur Hilfe eilen“ mussten? Bitte, lassen Sie uns nicht auf diese Weise reden. Hier gab es überhaupt keine Probleme, es war friedlich, es bestand vollkommene Bewegungsfreiheiheit, sowohl für uns als auch für Sie, die Sie alle Straßen hatten!

BH: Sie wissen, dass das nicht stimmt, ich wünsche Ihnen viel Erfolg mit Ihren Leuten und stehe jederzeit für weitere Gespräche zur Verfügung. (Der Offizier schüttelt Ristics Hand, Anm.)

SR: Ich rufe Sie nochmal dazu auf, ich werde die Leute dazu aufrufen, ruhig zu bleiben, aber bitte ziehen Sie Ihre Soldaten zurück. Ich bitte Sie, versprühen sie kein Tränengas und ähnliches, wie sie es heute Morgen gemacht haben. Sonst kann ich Ihnen nichts garantieren. Wenn Sie der Ansicht sind, dass ich verantwortlich bin, hier, passt, wir gehen sofort, auf das ich Ihnen Rede und Antwort stehen kann, damit mein Volk hier nicht verreckt, dann gehe ich sofort.

BH: Wenn sich die Leute ruhig verhalten, haben wir keine Veranlassung, Tränengas einzusetzen. (zu D:) Und wir werden ihn darüber informieren, wie es (unverständlich, Anm.) weitergeht.

SR: Ja, aber heute Morgen waren alle friedlich, und dann haben Sie Tränengas eingesetzt.

(Anm.: Dolmetscher übersetzt, kurzes Gespräch zwischen Serben, es fällt das Wort „Gewehr“.)

SR: Wissen Sie, wovor ich mich fürchte? Ich fürchte mich vor einer anderen Situation: dass Leute aus Mitrovica und Zvecanin los sind, und dann können wir die Situation erst recht nicht kontrollieren. Daher denke ich, dass es vernünftig ist, wenn sie ihre Soldaten auf die andere Seite der Straße zurückziehen und wir so den Weg frei machen. Und dann verabreden wir uns für Patrouillen oder ähnliches, die den Verkehr kontrollieren können.

(Ein Bundeswehrsoldat mischt sich in die Diskussion ein, offenbar hat ein Bundeswehrkommandant einen Durchschuss am rechten Arm erlitten, auf einmal ruft ein Serbe: „Leute! Hier sind die Mitrovicer!“)

SR dreht sich um und ruft: Hey, Leute, Ruhe jetzt.

(SR wendet sich ab, geht aus dem Bild und sagt: „Hey, komm, mach keinen Scheiß.“ Unterdessen

BH zu D: „Wir geben das jetzt laut bekannt.“ Ein Serbe: „Leute, Ruhe jetzt!“)

BH zu D: Sogn’S dem Herrn Bürgermeister, wir werden jetzt noch eine Lautsprecherdurchsage machen, damit alle Leute das hören können. Sogn’S ihm auch, dass ich weiß, dass er sehr gute Kontakte nach Mitrovica und Zvecanin hat. Ich ersuche ihn ausdrücklich, er möge seine Verbindungen dort hin geltend machen. (Geschrei) Und dass keine radikalen Personen aus dieser Richtung kommen. Sollte das der Fall sein, werden wir ihnen mit den richtigen Mitteln begegnen.

SR: Deshalb bitte ich Sie ja inständig, dass Sie nachdenken und sich auf die andere Seite der Straße zurückzuziehen, die Leute werden dort nicht hinkommen. Dann können wir miteinander reden und eine Lösung finden. Ich werde die Leute bitten, nicht auf die Straße zu gehen.

BH: Wir werden jetzt erst einmal hier stehen bleiben und unsere Botschaft über Megaphon bekannt geben, damit sie alle Leute hören können.

D über Megaphon, während auch Serben ein Megaphon herrichten: An alle Demonstranten. Unser Kommandant hat einen Durchschuss in der rechten Hand (das serbokroatische Wort „ruka“ bedeutet sowohl „Arm“ als auch „Hand“, Anm.) erlitten und ist jetzt im Krankenhaus.

Ein Serbe (auf Deutsch): Das stimmt nicht!

D: Es wurde von Ihrer Seite geschossen. (Lärm, Protest.)

Vermutlich SR über Megaphon: Leute, ich bitte euch, bleiben wir friedlich, damit wir hier ruhig zuhören können. Wir haben sicher nicht geschossen, aber es ist besser, wenn wir (lauter werdend, Anm.) zu-hö-ren!

D: Er ist jetzt auf den Weg ins Krankenhaus, und daran sind Sie schuld.

Lärm, Protest, Geschrei, dann ruft ein Serbe: Alter, ist euch das nicht peinlich? Das ist eine Schande, ihr lügt! Lügner!

Ein Serbe (auf Deutsch): Du lügst! Das stimmt nicht!

Der erste wieder: Lügner. Wie ihr lügt!

D: Wir haben es nicht nötig, zu lügen.

Gebrüll, Gemurmel, Protest: Wie sollen wir denn euren Kommandanten getroffen haben?

SR: Leute, ich bitte euch, bleibt hier, aber ruhig. Sie schlagen jetzt mal was vor, dann können wir weitersehen. Aber jetzt bitte ich euch, sitzen zu bleiben.

Demonstrant zu SR: Frag ihn mal, wie wir ihren Kommandanten getroffen haben sollen.

Ein anderer Demonstrant: In den Hintern haben wir ihn vermutlich getroffen.

Ein dritter Serbe in gebrochenem Deutsch: Das stimmt nicht! Ooh, gerade Kommandant verletzt! (…)

Die Kommentare zum Video sind unterschiedlich, es findet sich u.a. folgender chauvinistischer Beitrag des Users »Otadzbinaikrv« (Vaterland und Blut): »(…) Lasst uns die Gewehre in die Hand nehmen und sie (die Besatzer, Anm.) sowie die Albaner vertreiben.« Obgleich dieser bis dato die meisten Zustimmungs-Klicks erhalten hat (Stand: 18 Votings, 29.11.2011, 12:00 Uhr) wird er durch andere, die Ristic für seine diplomatische Entschlossenheit loben, wett gemacht. Ein User bezieht sich direkt auf den Gewaltaufruf: »Aber die (Demonstranten, Anm.) kämpfen ja nicht mit Gewehren! Sie (vermutlich ist jetzt die KFOR gemeint, Anm.) richten die Gewehre gegen das unbewaffnete Volk. Wenn du schon nicht helfen kannst, dann verzapf’ hier wenigstens keinen Schwachsinn.«

Wir dokumentieren einen Aufruf der Antiimperialistschen Liga, welche am 16. bzw. 17.12. in Linz und Wien Kundgebungen für den Abzug aller österreichischen Truppen aus dem Ausland, insbesondere vom Balkan, durchführte. Als RKJV unterstützen wir dieses Anliegen und beteiligten uns auch an den Kundgebungen.

Aufruf: Ganzen Ländern und ganzen Kontinenten wird die Eigenständigkeit geraubt. Das heißt sie sind nicht mehr Herr über ihre Wirtschaft und somit auch nicht ihrer Politik, sie müssen sich anderen Interessen fügen, es kann über sämtliche Belange in diesem Land von außen bestimmt werden.

So können Bedingungen erzeugt werden, die es imperialistischen Ländern ermöglichen, auf billigstem Wege produzieren zu lassen. Kurzum, sie werden unterdrückt und ausgebeutet und das alles damit für die Herrschenden so viel Profit wie möglich erzeugt wird. Exportiert werden wichtige Rohstoffe, Bodenschätze, Nahrungsmittel… Importiert wird alles womit die dortigen Volksmassen ruhig, und Ausbeutung und Unterdrückung sicher gestellt werden können. Diese Abhängigkeit wird durch militärische Gewalt erzwungen und auch aufrechterhalten. Imperialistischer Krieg ist die militärische Fortsetzung der Interessenspolitik der Herrschenden, wenn die Ziele auf nicht-militärischen Weg nicht mehr erreicht werden können. Jedes imperialistische Land besitzt Neokolonien (abhängige Länder), so auch Österreich.

Die beiden größten Auslandseinsätze des Bundesheeres sind jene im Kosovo mit 600 Soldaten und Bosnien-Herze- gowina mit 400 Soldaten. Mit dem Engagement im Libanon weitet das österreichische Bundesheer seine Auslandseinsätze von derzeit 1.400 auf mehr als 1.600 Soldatinnen und Soldaten aus – ein Rekordwert in der Geschichte der Auslandseinsätze seit 1945. Im November sollen 160 österreichische Soldaten in den Libanon, nahe der Grenze zu Israel geschickt werden. (Bemerkt sei, dass dies vormals Stützpunktgebiet der PLO [Palästinensische Befreiungsorganisation] war.) Darunter auch Logistiker, Kraftfahrer, Mechaniker und Sanitäter. Österreichische Soldaten sind schon lange nicht mehr nur die Wasserträger für die US-Soldaten. Im Gegenteil sie spielen Großteils eine Schlüsselrolle, nicht nur für UNO-Truppen. So heißt es in einem aktuellen Artikel im Kurier:

„Die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die NATO schätzen die internationalen Einsätze österreichischer Soldaten. Hoch professionell sei ihre Arbeit, egal, ob am Golan, in Bosnien-Herzegowina oder im Kosovo. Das Engagement und die Kompetenz werden in Militärkreisen gewürdigt.“ Generalstabschef Othmar Commenda sagte, das Camp nahe der Grenze zu Israel sei „wahrscheinlich das schönste, das wir je bezogen haben“. Das Material für den Einsatz sei „modernst“ und „top“. Es gibt keine humanitären Kriege. Der Krieg des österreichischen Heeres gegen den Kosovo und den Libanon usw. ist und bleibt ein Ausbeuterkrieg, im Interesse des österreichischen Kapitals. Die Ausbeuter der Arbeiterklasse und Volksmassen in Rumänien, Slowenien, Serbien, Bosnien, Kroatien und Bulgarien gehören zum wesentlichen Teil zum österreichischen Kapital. Es ist zum einen vollkommen gerechtfertigt und zum anderen notwendig gegen den Imperialismus anzukämpfen. Wir alle sehen zu welchen Mitteln das österreichische Heer bereit ist, zu greifen, wenn sich die Volksmassen zur Wehr setzen. Im Nordkosovo kam es dabei kürzlich zu Zwischenfällen zwischen Demonstranten und österreichischem Heer, was nicht verwunderlich ist, angesichts der Provokationen von Seiten der Nato-geführten Truppen. Die Übergriffe der Truppen auf die serbische Bevölkerung mit Tränengas und scharfer Munition führen zu dementsprechenden Reaktionen! Wen wundert das?

Die Rebellion gegen den systematischen Landraub der Imperialisten ist vollkommen gerechtfertigt! Die imperialistischen Schläge gegen die ArbeiterInnen und Volksmassen haben in Indien, Peru, Türkei und auf den Philippinen dazu geführt, dass sich Befreiungsbewegungen entwickelten bzw. zum Volkskrieg konstituierten. Die Volksmassen in den Neokolonien sind jene welche am stärksten unterdrückt werden. Ihr Kampf ist nichts anderes als die Antwort auf die Gewalt der imperialistischen Ausbeuterordnung!

Für das Selbstbestimmungsrecht der Nationen!

Kampf dem Kapitalismus und Militarismus!

Lang lebe der antiimperialistische Befreiungskrieg!

Kampf den Lügen des bürgerlichen Medienapparates!

Krieg dem imperialistischen Krieg!

Erkämpft den Kommunismus!

Wir sollen lernen, „damit mal was aus uns wird“. Genau, und zwar eine gute Arbeitskraft, die Profit für die Kapitalisten heranschafft, täglich pünktlich erscheint, gewisse Anforderungen erfüllt und dabei weiterhin brav das Maul hält.

• Kampf der Disziplinierung an den Schulen! Wir wollen uns nicht unterwerfen und gehorsam jede Stunde „stramm“ stehen! Was wir brauchen ist unsere eigene Disziplin, für den Kampf als SchülerInnen und junge ArbeiterInnen!
• Keine Kosten oder Selbstbehalte für Arbeitskleidung, Schulbücher, Kopien, Freifahrten usw.! Alle Schulmaterialien müssen vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt werden!
• Weg mit Religions- und Ethikunterreich, sowie allen religiösen Symbolen an den Schulen! Der Glaube ist eine private Sache!
• Freie politische Betätigung an den Schulen! Kein Verbot von Plakaten und Flugblätter und selbstorganisierten Zusammenschlüssen!

Warum? 

Es gibt wohl genug Gründe, diesem Schulsystem den Kampf anzusagen, jedem und jeder von uns wird spontan eine ganze Liste einfallen. Begonnen bei Kleinigkeiten die uns Ärgern, wie, dass es die Hausschuhpflicht nur für SchülerInnen gibt, oder weiter mit den enorm hohen Kosten (Lehrmaterialien, Ausflüge, Geld für Mittagspausen…), bis hin zu den unbrauchbaren Sachen die wir auswendig lernen müssen, Stress zu Hause wegen schlechter Noten, Schikane durch rassistische und sexistische LehrerInnen und SchülerInnen, usw.

Woher kommt das? Mit Jugendlichen zusammen etwas lernen muss doch nicht unbedingt schlecht sein…

Dieses Schulsystem dient jedoch dem Kapitalismus, einer Klassengesellschaft, in der es im Groben zwei Klassen gibt: jene die ausbeuten, die Kapitalistenklasse (Chefs) und jene die ausgebeutet und unterdrückt werden, die ArbeiterInnenklasse. Die Schule ist von diesem System natürlich nicht ausgeschlossen, sondern steht ganz im Dienste dieser herrschenden Kapitalistenklasse. Um uns ruhig zu halten, um keinen Widerstand aufkommen zu lassen werden wir diszipliniert und der Konkurrenzkampf unter uns angestachelt. Es wird uns vermitteln, dass jeder für sich selbst verantwortlich ist, unsere Lage sowieso nicht zu verändern sei und wir uns zwar um kleine Veränderungen (Reformen), oder unser „eigenes Glück“ bemühen können, aber die Welt grundsätzlich schon immer so war und immer so bleiben wird. Durch all das versucht die herrschende Klasse sich ArbeiterInnen zu „schaffen“, die nicht an der bestehenden Ordnung rütteln. Denn genau das fürchten sie!

Stattdessen soll die Schuld für diesen oder jenen Mist einmal bei den MigrantInnen, den Inländern, den Schülerinnen, den Schülern, den verschiedenen Religionen, den LehrerInnen… usw. liegen – nie jedoch im kapitalistischen System und im bürgerlichen Staat.

Was wir wollen, ist nicht einfach nichts zu lernen, den ganzen Tag schlafen, stumpfsinning dahin zu arbeiten, uns durch Alkohol und anderes zu betäuben… unser Leben in den Dienst der Kapitalisten stellen. Es gibt vieles was jeden und jede von uns interessiert, was wir machen wollen und was wir können – doch sind wir als ArbeiterInnen und unterdrückte Volksmassen dazu gezwungen, das zu lernen und das zu machen was die Kapitalisten von uns wollen. Solange wir brav das Maul halten, wie sie es von uns wollen wird sich das auch nicht ändern! Wollen wir uns eine Perspektive schaffen, die mehr drauf hat, so müssen wir mit diesem System aufräumen! Wir müssen selbst ein neues errichten, eines das für die Interessen der Mehrheit der Menschen, der ArbeiterInnen und Volksmassen besteht – den Kommunismus.

Klar, alleine scheint das aussichtslos zu sein – darum müssen wir uns organisieren. Was jedeR von uns tun kann: diskutiert mit euren FreundInnen und MitschülerInnen, bildet kämpferische Gruppen an den Schulen (auch wenn ihr zu Beginn nur zwei oder drei seit). Stellen wir unsere eigenen Forderungen auf und schaffen wir uns eine Basis von der aus wir den Kampf weiter führen können. Meldet euch bei uns, kämpfen wir gemeinsam!

Wir wollen das lernen was wir wollen und uns nutzt:

Gegen die Ausbildung im Dienste der Kapitalisten – für die Ausbildung im Dienste des Volkes!